Der Fall Schlesinger und der Rundfunkbeitrag

Patricia Schlesinger ist vom Rundfunkrat des rbb abberufen worden. Es ging irgendwie um eine luxuriöse Ausstattung ihres Büros, einen Massagesessel, Beraterverträge ihres Mannes mit der Messe Berlin und ein Abendessen in den Privaträumen von Frau Schlesinger, dass zwar dienstlich abgerechnet wurde, dessen Teilnehmer aber nicht mitgeteilt werden konnten.

Nach dem Fall Schlesinger kommt wieder eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Rollen. Es gibt eine Petition unter der Überschrift „ABSCHAFFUNG DER BEITRAGSFINANZIERUNG DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS“. So ähnlich ist es ja grade für Frankreich beschlossen worden und wird es in England für die BBC diskutiert. Es scheint so zu sein, dass Manche die Auffassung vertreten, die öffentlich-rechtlichen Sender seien „Systemmedien“.

Mir erschließt es sich nicht, wie man die Abschaffung des Rundfunkbeitrags fordern kann. Alternativ scheint nur die Steuerfinanzierung zur Verfügung zu stehen. Oder man schafft einfach alle öffentlich-rechtlichen Medien ab. Dazu mag man sich mal die Verhältnisse in USA vor Augen führen. Rupert Murdoch würde sich die Hände reiben, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender verschwinden.

Grundkurs Staatsrecht: Der Rundfunkbeitrag existiert vor dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne von Medien. Der Finanzbedarf wird auf Antrag der Sender von der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten festgestellt und auf dieser Grundlage wird der Rundfunkbeitrag berechnet.

Bildet sich hier irgendjemand ein, die Gewähr für Staatsferne gäbe es bei einer Steuerfinanzierung?

Wir wissen die aktuelle Ausgestaltung zu wenig zu schätzen. Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird die Medienlandschaft zur Beute von Murdoch und Co.

Wer heute die Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, wird morgen die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

Als kleines Gedankenexperiment können Sie sich ja mal die Medienauswahl ohne öffentlich-rechtlichen Angebote vorstellen. Was nutzen Sie? Netflix 8 € im Monat mit niedriger Auflösung. Premium für 18 € im Monat. Amazon Prime 9 € im Monat und dafür haben Sie dann Ihre ganz persönliche Liebesbeziehung zu einem der größten Unternehmen der Welt. Man weiss Sie dort zu schätzen. Die Boten Ihres Wunsch-Unternehmens werden die von Ihnen bestellten Waren binnen 24 Stunden an Ihre Türschwelle tragen, Ganz nebenbei wird Amazon auch die Exklusivbeziehung zu eigenen Zwecken nutzen. Ihre Daten werden gespeichert und ausgewertet und hier und da kann es mal vorkommen, dass die gewünschte Ware einen nicht ganz so vorteilhaften Preis hat.

Disney+? Auch 8,99 € im Monat. Hervorragende Bildqualität und die Erkenntnis, dass man zwar die Lizenz für das ganze Star-Wars Universum halten kann, aber trotzdem alle Filme und Serien auf nur drei Planeten spielen.

Alles zusammen 34 € wenn Ihnen (Bild-)Qualität wichtig ist. Rundfunkbeitrag aktuell: 18,36 € monatlich. Dafür bekommen Sie viel. Und: Wenn einer meiner Mitmenschen knapp bei Kasse ist, kann er von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit werden.

Mit Sicherheit würde die Abschaffung des Rundfunkbeitrags keine #sorgeweniger bedeuten.

Abmahnung Nimrod
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte

Nimrod Rechtsanwälte versenden Abmahnungen für die Kalypso Media Group. Die Rechtsanwälte von Nimrod machen Unterlassungs- und Zahlungsansprüche wegen der rechtswidrigen Nutzung von Computerspielen geltend.

Weiterlesen »
Abmahnung Nimrod
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte

Nimrod Rechtsanwälte versenden Abmahnungen für die Kalypso Media Group. Die Rechtsanwälte von Nimrod machen Unterlassungs- und Zahlungsansprüche wegen der rechtswidrigen Nutzung von Computerspielen geltend.

Weiterlesen »