Fast 20 Jahre nach der Gründung von Facebook ist das internationale Äußerungsrecht ein Problemkind. Die Vielfalt der betroffenen Rechtsordnungen zwingt den heutigen „Meta“-Konzern zu individuellen Lösungen für jede nationale Rechtsordnung. Gerät ein solcher Konzern in wirtschaftliche Probleme, wird zuerst die Content-Moderation gestrichen. Aktuell bei Twitter zu beobachten. Alles was Abwägungen und Beurteilungen benötigt, benötigt menschliche Entscheidung und kostet daher Geld.
Wir sollten anerkennen, dass es bei der industriellen Förderung Umweltschäden gibt, während der Betrieb eines sozialen Netzwerks gesellschaftliche Schäden nach sich zieht, die begrenzt werden müssen.
Jetzt wird diskutiert, ob die Sperrung von Accounts in sozialen Netzwerken mit Richtervorbehalt möglich sein soll. Gute Idee. Nur nützt der plakative Aktionismus nichts, wenn an allen Stellen das Personal fehlt. Am Landgericht Darmstadt wurde mir eine Zivilsache letzten Monat auf Januar 2024 terminiert. Der Diesel-Skandal hat das Landgericht Darmstadt überrollt. Im Januar 2022 fehlten 25 Richterstellen am Landgericht Darmstadt.
Solange das so ist, sollten wir die Anbieter solcher Medien zur Kontrolle der Inhalte ihrer Plattform mit allem Zwingen, was der Rechtsstaat zu bieten hat. Das bedeutet zuallererst, dass die sozialen Netzwerke zur Angabe einer allgemeinen Zustelladresse in jedem Land gezwungen werden. Das Grundproblem der Rechtewahrnehmung ist der Mangel eines solchen inländischen Gerichtsstands der sozialen Netzwerke. Rechtskosten sind für jedes Unternehmen eben Kosten, die abzuwägen sind. Wenn das geltende Recht gegen die Netzwerke vollstreckt werden kann wird eine aktive Anwaltschaft die Interessen Ihrer Mandanten durchsetzen. Unter der Kostenlast und vor dem Hintergrund empfindlicher Ordnungsgelder werden die Netzwerke früher oder später zum rechtmäßigen Handeln finden.
Falls man sich zu diesem – für den Staat kostenfreien und effektiven Mittel – entschließen sollte könnte man den Rahmen eines maximal zulässigen Ordnungsgeldes auch in eine solche Höhe anheben, dass auch multinationale Konzerne davon abgeschreckt werden. Eine Bereicherung bei Rechtsanwälten oder Beteiligten steht nicht zu befürchten, da die Höhe des Ordnungsgelds vom Gericht festgelegt wird und das Ordnungsgeld selbst an die Staatskasse fließt.
Haben Sie dazu Anmerkungen oder Fragen? Schreiben Sie mir gerne eine E-Mail dazu.
