Rechtsanwalt Christian Kramarz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Wilhelm-Leuschner-Straße 6a, 64293 Darmstadt

§ 1 Geltung dieser Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge über Erstberatungen für Neumandanten, die über das Online-Terminbuchungstool auf der Homepage angeboten werden.

I. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Mandanten die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

II. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mandanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 

§ 2 Vertragsschluss

Der Rechtsanwalt bietet auf seiner Homepage die Möglichkeit der Buchung von Erstberatungen zum Festpreis an. Die Erstberatung kann persönlich in der Kanzlei des Rechtsanwalts, per Videofonie oder telefonisch stattfinden.

I. Die Möglichkeit zur Buchung der Beratungstermine besteht über den entsprechenden Link auf der Internetseite www.kanzlei-kramarz.de.

II. Der Mandant wählt seinen Wunschtermin aus den angebotenen Alternativen. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anfrage durch den Rechtsanwalt zu Stande. Der Mandant erhält dann eine Bestätigungs-E-Mail.

III. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass sich etwaige Erstattungen bzw. Übernahme von Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme durch Dritte (Streitgegner, Staatskasse, Rechtsschutzversicherer usw.) in der Regel auf die gesetzlich vorgesehene Anwaltsvergütung beschränken und daher die vereinbarte Vergütung unter Umständen von Dritten nicht oder nicht vollständig übernommen wird. Insbesondere muss die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fall des Obsiegens regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.  

IV. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Fall der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren gem. §§ 49b Abs. 1, 4 RVG mindestens die gesetzliche Vergütung anfällt. Erstattungen von Rechtsschutzversicherern und Prozessgegnern beschränken sich auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung.

V. Eine Anrechnung der Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 2 RVG wird ausgeschlossen.

VI. Die vereinbarte Vergütung ist nach der Beratung nach Rechnungsstellung durch den Rechtsanwalt zahlbar.

§ 3 Korrekturmöglichkeiten

Bitte prüfen Sie die Angaben in der Bestätigungs-E-Mail sorgfältig und benachrichtigen Sie uns, falls es zu Fehlern oder Missverständnissen gekommen sein sollte.

§ 4 Vertragstext, Angaben zur Vertragssprache

I. Vertragssprache ist deutsch

II. Der vollständige Vertragstext wird vom Rechtsanwalt gespeichert. Der Rechtsanwalt versendet nach Eingang der Bestellung die Daten der Bestellung, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Mandanten.

§ 5 Preise

Die Preise der Beratungsangebote verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für das vereinbarte Beratungsgespräch ab. Ggf. werden weitere Aufwände im Gespräch besprochen und vereinbart.

§ 6 Widerrufsrecht

Bei der Buchung einer anwaltlichen Erstberatung steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Der Rechtsanwalt führt die Erstberatung nur aus, wenn Sie vor dem Termin auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Dazu werden Sie im Rahmen des Buchungsangebots befragt.

§ 7 Gewährleistung

Der Mandatsvertrag ist Dienstvertrag. Der Gesetzgeber sieht für Dienstverträge keine Gewährleistung vor.

§ 8 Haftung

Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.