Digitale Barrierefreiheit ist mehr als ein Trend – sie ist gesetzliche Pflicht und eine riesige Chance zugleich. In dieser spannenden Podcast-Episode beleuchten Ihre Moderatoren die komplexen Aspekte der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV). Die Grundlage für diese Folge bildet der aktuelle Artikel „Die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Chancen für Inklusion und Zugänglichkeit“ von Rechtsanwalt Kramarz. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf es bei der korrekten Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ankommt, um die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Wir erklären, wie die BFSGV verbindliche Anforderungen für Produkte wie Computer und Smartphones sowie für Dienstleistungen wie E-Commerce und Bankgeschäfte festlegt und warum dies eine wirtschaftliche Chance darstellt. In dieser Episode diskutieren wir typische Szenarien, in denen die Anforderungen an Hersteller, Importeure und Dienstleister gelten, und zeigen Ihnen Strategien auf, wie Sie die neuen Anforderungen erfolgreich umsetzen und rechtliche Risiken minimieren können. Wir verdeutlichen dabei die Unterschiede zwischen den Pflichten von Herstellern, Importeuren und Dienstleistungserbringern sowie die Rolle von Ausnahmen, die eine unverhältnismäßige Belastung für Unternehmen verhindern sollen.
Basierend auf den Ausführungen von Rechtsanwalt Kramarz betonen wir, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit nicht nur als rechtliche Pflicht, sondern auch als wirtschaftliche Chance und soziale Verantwortung zu begreifen und warum eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidend sein kann, um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern und kostspielige Abmahnungen zu vermeiden. Verpassen Sie nicht unsere praxisnahen Tipps, die auf dem Fachwissen von Rechtsanwalt Kramarz basieren, wie Sie Ihre Produkte und Dienstleistungen rechtskonform und zukunftssicher gestalten können.
Vertiefende Informationen und Beispiele finden Sie im zugehörigen Artikel „Die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Chancen für Inklusion und Zugänglichkeit“ auf der Website der Kanzlei Kramarz.
Sie haben Fragen zur Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz oder benötigen Unterstützung? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Kramarz für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer individuellen Situation.
Transkript der Folge
Rechtsanwalt Kramarz (Intro): Herzlich willkommen zum Podcast von Rechtsanwalt Kramarz. Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für Informationstechnologierecht informiere ich hier im Podcast zu aktuellen rechtlichen Themen. Ich vertrete Mandanten in Darmstadt und bundesweit. Umfassende Informationen finden Sie auf meiner Webseite unter www.kanzlei-kramarz.de. Sie erreichen mich für eine erste kostenlose telefonische Beratung unter der Nummer 06151 2768227 oder per E-Mail unter anfrage@kanzlei-kramarz.de. Wir übergeben jetzt an unsere Moderatoren Lex und Nova mit den Details zum aktuellen Thema. Viel Spaß.
Lex: Hallo und willkommen zu unserer heutigen Besprechung. Wir haben von Ihnen zwei wichtige deutsche Regelwerke bekommen: das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz BFSG, und die dazugehörige Verordnung, die BFSGV. Und wir wollen für Sie heute mal schauen, was diese neuen Regeln ganz konkret bedeuten für Produkte und Dienstleistungen, die Sie nutzen oder vielleicht auch anbieten, vor allem nach einem ganz bestimmten Datum. Legen wir los.
Nova: Genau, im Kern geht es ja darum, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit umsetzt. Das Ziel ist eigentlich klar: Produkte und Dienste sollen für Menschen mit Behinderungen einfacher zugänglich werden. Und gleichzeitig soll der EU-Binnenmarkt dafür einheitlicher werden. Das klingt jetzt vielleicht erst mal trocken, betrifft aber ziemlich viel in unserem Alltag.
Lex: Und da gibt es ja diesen einen Stichtag, den man sich merken sollte, den 28. Juni 2025.
Nova: Richtig, genau der. Ab dann müssen viele neue Produkte und Dienstleistungen, die auf den Markt kommen, barrierefrei sein.
Lex: Und was fällt da so alles drunter? Können Sie uns da ein paar Beispiele geben?
Nova: Ja, gerne. Die Liste ist tatsächlich ziemlich lang. Bei Produkten denken wir an Computer und ihre Betriebssysteme, an Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Check-in-Automaten – also Selbstbedienungsterminals –, aber auch E-Book-Reader, Smartphones natürlich und Geräte für Mediendienste, also zum Beispiel Fernseher mit Internetzugang. Vieles, was wir quasi täglich nutzen.
Lex: Verstehe. Und bei den Dienstleistungen?
Nova: Da sind auch ganz zentrale Bereiche betroffen – alles, was nach diesem Datum neu angeboten wird, zum Beispiel Telekommunikationsdienste, also Telefon und Internet, dann Webseiten und Apps von Online-Händlern, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books als Dienstleistung und auch Personenbeförderungsdienste, also Flug, Bus, Bahn, Schiff, wobei der reine Nahverkehr davon ausgenommen ist.
Lex: Wichtig ist also dieser Fokus auf „neu“ – neue Produkte, neu angebotene Dienste ab Mitte 2025. Was ist denn mit Geräten, die schon länger da sind? So ein alter Fahrkartenautomat zum Beispiel.
Nova: Ja, gute Frage, da gibt es Übergangsfristen. Gerade bei diesen Selbstbedienungsterminals, die schon vor dem Stichtag da waren, können noch bis zu 15 Jahre weiterlaufen, solange sie wirtschaftlich nutzbar sind.
Lex: 15 Jahre, das ist ja schon eine Weile.
Nova: Ja, und es gibt noch eine wichtige Ausnahme: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen – also ganz kleine Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten und sehr geringem Umsatz – sind von diesen Pflichten befreit.
Lex: Okay, aber was heißt denn barrierefrei jetzt ganz konkret nach diesen Regeln? Reicht es, wenn ich auf einer Website die Schrift größer stellen kann?
Nova: Nein, nein, das geht schon deutlich weiter. Das Gesetz formuliert es erst mal allgemein: Produkte und Dienste müssen „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sein.“
Lex: Das klingt noch etwas vage.
Nova: Ja, aber die Verordnung, die BFSGV, wird dann sehr konkret. Da steht zum Beispiel drin: Informationen müssen über mindestens zwei Sinne wahrnehmbar sein, also nicht nur über das Sehen.
Lex: Ach so, also zum Beispiel sehen und hören oder sehen und tasten.
Nova: Genau. Oder Bedienelemente sollten sich ertasten lassen, und man muss Alternativen anbieten, wenn man nur mit Farben arbeitet, also mit Farbcodes zum Beispiel.
Lex: Das heißt, um beim Geldautomaten zu bleiben, da könnte eine Sprachausgabe mit Kopfhöreranschluss Pflicht werden.
Nova: Ganz genau, das ist eine der spezifischen Anforderungen für solche Terminals. Oder bei Telekommunikationsdiensten muss Echtzeittextkommunikation möglich sein, wenn Text angeboten wird.
Lex: Verstehe.
Nova: Und es gibt sogar noch allgemeinere Anforderungen, falls mal eine spezielle Regel fehlt. Produkte müssen dann zum Beispiel auch ohne Sehvermögen, ohne Hörvermögen oder auch ohne Feinmotorik bedienbar bleiben.
Lex: Wow.
Nova: Und alles soll immer dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Da wird es auch Leitlinien geben von der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit.
Lex: Das klingt wirklich nach umfassenden Vorgaben. Gibt es denn für Anbieter auch Auswege, wenn das jetzt technisch super kompliziert wird oder einfach zu teuer?
Nova: Ja, die Möglichkeit gibt es theoretisch. Das Gesetz nennt zwei Ausnahmen. Erstens, wenn die Umsetzung eine grundlegende Veränderung des Produkts oder Dienstes wäre – also wenn es den Kern völlig verändern würde. Und zweitens, wenn die Barrierefreiheit eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde.
Lex: Aber „unverhältnismäßige Belastung“, das klingt so ein bisschen dehnbar – kann sich da jeder einfach so rausreden?
Nova: Nein, so einfach ist es nicht. Der Anbieter muss das schon sehr genau prüfen, dokumentieren und auch nachweisen. Da spielen die Kosten eine Rolle, klar, im Verhältnis zum Umsatz, aber eben auch – und das steht explizit drin – der Nutzen der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen.
Lex: Ah, das ist eine Abwägung, also.
Nova: Genau. Und wichtig: Wer öffentliche Gelder speziell für Barrierefreiheit bekommen hat, kann sich nicht auf diese Ausnahme berufen. Das geht dann nicht.
Lex: Verstehe. Und was passiert, wenn sich Unternehmen einfach nicht daran halten? Gibt es da Kontrollen?
Nova: Ja, dafür sind die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer zuständig. Die können Produkte und Dienstleistungen prüfen, und wenn die Regeln nicht eingehalten werden, können sie auch Maßnahmen ergreifen.
Lex: Und das kann dann auch finanzielle Konsequenzen haben.
Nova: Durchaus. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit gelten, und das kann mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Lex: Okay, 100.000 Euro, das ist nicht wenig.
Nova: Nein, das zeigt schon, dass der Gesetzgeber das ernst nimmt.
Lex: Und was kann ich jetzt als Nutzerin oder Nutzer tun, wenn ich merke, hoppla, da gibt’s nach Mitte 2025 ein neues Produkt, und das ist für mich wegen Barrieren nicht nutzbar?
Nova: Da haben Sie Rechte. Sie können sich an die Marktüberwachungsbehörden wenden, bestimmte Verbände können das auch tun. Und zusätzlich gibt es noch eine Schlichtungsstelle beim Bund. Da kann man versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu finden.
Lex: Gut zu wissen. Fassen wir also noch mal kurz zusammen für Sie: Ab dem 28. Juni 2025 wird Barrierefreiheit für viele neue Produkte und digitale Dienste zur Pflicht. Eine ziemlich große Sache, die Hürden abbauen und den Alltag für viele Menschen einfacher machen soll.
Nova: Genau. Und vielleicht noch ein Gedanke zum Schluss, für Sie zum Mitnehmen: Statt diese ganzen Anforderungen jetzt nur als lästige Pflicht oder als reinen Kostenfaktor zu sehen, wie könnten Unternehmen das vielleicht auch als Chance begreifen?
Lex: Hm, als Chance, inwiefern?
Nova: Na ja, als Anstoß, vielleicht innovativer zu werden, bewusst auch Kundengruppen anzusprechen, die bisher Schwierigkeiten hatten, die Angebote zu nutzen. Das könnte doch über die reine Pflichterfüllung hinaus eine interessante strategische Perspektive sein, oder?
Rechtsanwalt Kramarz (Outro): So, das war’s von Lex und Nova für diese Folge. Wir hoffen, Sie konnten heute wieder etwas schlauer werden, ohne dabei einzuschlafen. Und bevor Sie nun Ihre neu gewonnenen Erkenntnisse anwenden, hier kommt noch etwas Wichtiges: Ich unterstütze Mandanten sowohl in Darmstadt als auch bundesweit in vielfältigen rechtlichen Fragestellungen. Wenn Sie zu dem Thema dieser Podcast-Episode Beratungsbedarf haben oder eine allgemeine Rechtsfrage besteht, lade ich Sie herzlich ein, mit mir in Kontakt zu treten. Sie erreichen mich telefonisch unter 06151 2768227. Falls Sie mich nicht direkt persönlich erreichen, hinterlassen Sie mir Ihre Anfrage, ich melde mich. Selbstverständlich können Sie mir Ihr Anliegen auch jederzeit per E-Mail an anfrage@kanzlei-kramarz.de senden. Umfassende Informationen über meine Kanzlei und meine Rechtsgebiete finden Sie auf meiner Webseite unter www.kanzlei-kramarz.de. Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören. Bis zum nächsten Mal.
Hinweis: Die Stimmen und Inhalte dieses Podcasts werden mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. Die rechtlichen Inhalte wurden von Rechtsanwalt Kramarz geprüft.
