Der Gesetzgeber hat in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages einen Entwurf eines sogenannten „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Dieser bringt wesentliche Änderungen in Bezug auf ihre Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Wettbewerbsrechtsverletzungen durch ihre Konkurrenten mit sich. Die
Im Internet sind Karten leicht zugänglich. Jeder große Anbieter wie Google mit Google Maps, Apple mit Apple Maps oder Microsoft mit Bing Maps hält einen entsprechenden Dienst im Internet vor. Es ist für Nutzer solcher Dienste nur allzu verführerisch einen
Das Thema der sogenannten „Gebraucht-Software“ und der Frage der Rechtmäßigkeit des Verkaufs solcher Software ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Typischerweise geht es dabei um die Frage, ob der (Wieder-) Verkäufer dazu berechtigt ist, die Software weiterzuverkaufen. Dieses Thema hat
Wer ein Foto von einem Gemälde im Internet veröffentlicht, begeht (vielleicht) eine Rechtsverletzung Wer bei der Aufnahme eines Fotos gegen eine Hausordnung verstößt, kann auf Schadenersatz aus der Verletzung der Hausordnung in Anspruch genommen werden. Das Recht zur Anfertigung und
Privacy Shield rechtswidrig Innerhalb von fünf Jahren erklärt der EUGH die rechtliche Grundlage der Datenübermittlung in die USA bereits zum zweiten Mal für rechtswidrig (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Rs. C-311/18). In beiden Fällen musste der EuGH auf Antrag von Max
Das sog. „Recht auf Vergessenwerden“ gibt Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit nach Zeitablauf gegen ursprünglich rechtmäßige Veröffentlichungen mit Personenbezug vorzugehen. Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat der europäische Verordnungsgeber dieses Recht in Art. 17 der DSGVO geregelt. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erstmals
Der Gesetzgeber hat in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages einen Entwurf eines sogenannten „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Dieser bringt wesentliche Änderungen in Bezug auf ihre Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Wettbewerbsrechtsverletzungen durch ihre Konkurrenten mit sich. Die
Im Internet sind Karten leicht zugänglich. Jeder große Anbieter wie Google mit Google Maps, Apple mit Apple Maps oder Microsoft mit Bing Maps hält einen entsprechenden Dienst im Internet vor. Es ist für Nutzer solcher Dienste nur allzu verführerisch einen
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Das sog. „Recht auf Vergessenwerden“ gibt Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit nach Zeitablauf gegen ursprünglich rechtmäßige Veröffentlichungen mit Personenbezug vorzugehen. Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat der europäische Verordnungsgeber dieses Recht in Art. 17 der DSGVO geregelt. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erstmals
