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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Mandanteninformation

Der Gesetzgeber hat in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages einen Entwurf eines sogenannten „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Dieser bringt wesentliche Änderungen in Bezug auf ihre Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Wettbewerbsrechtsverletzungen durch ihre Konkurrenten mit sich. Die

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Abmahnung Marcel van Maele für Neumann EDV Beratung

Das Thema der sogenannten „Gebraucht-Software“ und der Frage der Rechtmäßigkeit des Verkaufs solcher Software ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Typischerweise geht es dabei um die Frage, ob der (Wieder-) Verkäufer dazu berechtigt ist, die Software weiterzuverkaufen. Dieses Thema hat

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Foto von Gemälde ist selbstständig schutzfähig

Wer ein Foto von einem Gemälde im Internet veröffentlicht, begeht (vielleicht) eine Rechtsverletzung Wer bei der Aufnahme eines Fotos gegen eine Hausordnung verstößt, kann auf Schadenersatz aus der Verletzung der Hausordnung in Anspruch genommen werden. Das Recht zur Anfertigung und

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Neues zum Recht auf Vergessenwerden

Das sog. „Recht auf Vergessenwerden“ gibt Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit nach Zeitablauf gegen ursprünglich rechtmäßige Veröffentlichungen mit Personenbezug vorzugehen. Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat der europäische Verordnungsgeber dieses Recht in Art. 17 der DSGVO geregelt. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erstmals

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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Mandanteninformation

Der Gesetzgeber hat in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages einen Entwurf eines sogenannten „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Dieser bringt wesentliche Änderungen in Bezug auf ihre Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Wettbewerbsrechtsverletzungen durch ihre Konkurrenten mit sich. Die

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Abmahnung Marcel van Maele für Neumann EDV Beratung

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