Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.
Die Wettbewerbszentrale mahnt Fahrschulen ab, die unvollständige Preisangaben machen. § 32 Fahrlehrergesetz fordert Transparenz und vollständige Angaben.
Der BGH entschied, dass Facebook-Nutzer für Kontrollverluste über ihre Daten Schadensersatz verlangen können, auch ohne konkrete Nachteile.
Der Handel mit alkoholischen Getränken im Internet ist strengen rechtlichen Bestimmungen unterworfen, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz. Eine aktuelle Abmahnung von Herrn Artem Ellert, ARTEL Shop zeigt, welche Konsequenzen
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