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Was man bei der Angabe der Zahlungsmittel im Online Shop beachten muss

 17. Juli 2015

Wer über das Internet Angebote zum Kauf oder zur Wahrnehmung von Waren oder Dienstleistungen macht, muss eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen beachten. Im Zuge der Reform des Verbraucherrechts im Juni 2014 sind eine Reihe von Vorschriften europaweit vereinheitlicht worden. Dazu gehören die Regelungen zum Widerrufsrecht und die Informationspflichten, die den Anbieter bei Angeboten im Internet treffen.

Viele Zahlungsmittel im Internet

Für die Bezahlung Internet mittlerweile sehr viele Zahlungsmittel verwendbar. Zahlungen sind möglich über Kreditkarte, Bankeinzug, bei Paypal, click`n`buy, Sofortüberweisung und viele weitere Zahlungsmittel. Die Auswahl unter den unterschiedlichen Zahlungsmitteln sorgt dafür, dass fast jeder eine geeignete Methode finden kann, um seine Einkäufe im Internet zu bezahlen. Die Schattenseite dieser Vielfalt an Zahlungsmitteln ist, dass für viele Zahlungsmittel zusätzliche Gebühren fällig werden.

Gebührenpflicht und gesetzliche Regelung

im Internet herrscht ein harter Preiskampf. Daher sind viele Händler dazu gezwungen die Gebühren, die die Anbieter der Zahlungsmittel verlangen an die Kunden weiterzugeben.

Dabei sind unbedingt die gesetzlichen Regelungen zu beachten. In § 312a Abs. 4 BGB ist folgendes geregelt:

„eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn

  1. für den Verbraucher keine gängige unzumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder
  2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.“

Was das bedeutet

Es besteht die Möglichkeit die Kosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels an den Kunden weiterzugeben.

Unwirksam ist eine solche Vereinbarung aber, wenn der Verbraucher keine zumutbare kostenfreie Möglichkeit zur Zahlung hat oder wenn der Anbieter dem Kunden höhere Gebühren in Rechnung stellt, als er selbst an den Anbieter des Zahlungsmittels bezahlen muss.

Wenn Sie also Anbieter im Internet sind, müssen sie dafür Sorge tragen, dass immer zumindest eine Zahlungsmöglichkeit kostenlos ist. Wenn Sie diese Bedingung eingehalten haben, müssen sie darauf achten, dass die Gebühren die sie ihren Kunden in Rechnung stellen genau dem entsprechen was der Anbieter des Zahlungsmittels Ihnen berechnet. Das kann besonders dann schwierig sein, wenn die Gebühren vom Zahlbetrag abhängig sind. Die gesetzliche Regelung verbietet es, einen Pauschalbetrag (Mittelwert) für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels anzusetzen, wenn dann die Möglichkeit besteht das bei einem geringen Einkaufswert die Pauschale höher ist als das Entgelt an den Anbieter des Zahlungsmittels.

Landgericht Frankfurt zur Angabe angemessener Zahlungsmittel

Das Landgericht Frankfurt hat jetzt am 24.06.2015 in der Entscheidung mit dem Aktenzeichen 2-06 O 458/14 geurteilt, dass ein Anbieter, der ausschließlich die Zahlungsmethode Sofortüberweisung anbietet, den Anforderungen des Gesetzes nicht gerecht wird.

Wer ausschließlich die Zahlungsmethode Sofortüberweisung anbietet, handelt also rechtswidrig und muss mit einer Abmahnung von Wettbewerbern rechnen.

Der entschiedene Rechtsstreit spielte sich zwischen der Verbraucherzentrale und der Deutschen Bahn ab. Die Deutsche Bahn, namentlich die DB Vertrieb GmbH, bot in ihrem Internetauftritt bei der Buchung von Reisen einerseits die Zahlungsmethode mittels Kreditkarte und andererseits die Zahlung mit Sofortüberweisung an. Für die Zahlung mit der Kreditkarte verlangte die DB Vertrieb GmbH ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 12,90 €.

Die DB Vertrieb GmbH vertrat dem Rechtsstreit die Auffassung, bei dem Dienst Sofortüberweisung würde es sich um eine gängige und zumutbare Zahlungsmethode handeln.

Das Besondere in dem Rechtsstreit:

Die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wurde zwar als gängige Zahlungsmethode angesehen, da annähernd die Hälfte der umsatzstärksten Onlineshops diese Zahlungsmethode verwendet, aber die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wurde als unzumutbar bewertet. Die Unzumutbarkeit ergibt sich nach der Darstellung des Gerichts, aus der Art und Weise der Ausgestaltung des Dienstes, der zur Bewertung der Bonität seiner Kunden auf die Bankdaten zurückgreift. Aus den erheblichen Risiken für die Datensicherheit des Kunden ergibt sich aus Sicht des Gerichts die Unzumutbarkeit des Zahlungsmittels.

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