• Grundpreisangabe PangVO

Wann muss ein Grundpreis im Sinne der Preisangabenverordnung angegeben werden ?

 24. Juni 2012

Die Preisangabenverordnung regelt wie Unternehmer seine Preise angeben muss und welche Preisbestandteile mit einzubeziehen sind. Derjenige, dessen Preisangaben nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung entsprechen muss mit teuren Abmahnungen von Wettbewerbern rechnen.

Wichtiger Bestandteil der Preisangabenverordnung sind die Regelungen zur Grundpreisangabe. In § 2 der PangVo wird definiert, wann ein Grundpreis anzugeben ist.

Die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises greift bei allen Waren, die in Fertigpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche Letztverbrauchern angeboten werden.

Hilfreicher ist die Formulierung: „Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden“. Wenn man sich fragt, ob für eine bestimmte Ware ein Grundpreis anzugeben ist, sollte der erste Blick der Verpackung des jeweiligen Produkts gelten. Wenn dort das Produkt in einer dieser Maßeinheiten angeboten wird, ist zunächst davon auszugehen, dass der Grundpreis anzugeben ist.

In § 9 PangVO hat der Gesetzgeber verschiedene Ausnahmen von den Pflichten zur Preisangabe normiert. Wird eine Ware in dem Ausnahmekatalog aufgeführt, ist zu prüfen, ob die Ausnahme auch tatsächlich für die Grundpreisangabe greift.

Dann kommt es auf die sogenannte Verkehrsanschauung an. Nur wenn es verkehrsüblich ist, dass die jeweilige Ware in einer dieser Maßeinheiten abgemessen wird, ist der Anbieter auch zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf an Letztverbraucher verpflichtet. Wenn manche Hersteller die Stückzahl in der Packung angeben, andere das Gewicht, besteht eben keine entsprechende Verkehrssitte und damit auch keine Verpflichtung zu Angabe des Grundpreises.

Als letztes Ausschlusskriterium ist die Frage zu stellen, ob es sich um bloße Informationsangaben zum Produkt handelt. Wenn beispielsweise ein Handtuch angeboten wird und die Länge des Handtuchs angegeben wird, folgt daraus keine Pflicht den Grundpreis des Handtuchs anzugeben, da es sich um bloße Informationsangaben handelt.

Sollten Sie eine Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten haben, handeln Sie nicht voreilig und unterschreiben Sie nicht ohne anwaltliche Beratung. Kontaktieren Sie uns.

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