Verstoß gegen die UVSV führt zu Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 €

 20. Januar 2015

Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (kurz: UVSV) enthält Vorschriften für die Betreiber von Sonnenstudios. Obwohl die Verordnung bereits 2012 in Kraft getreten ist, halten sich viele Betreiber von Sonnenstudios nicht an diese Vorschriften. Ich habe schon  mehrfach darüber berichtet. Hier geht es um eine einstweilige Verfügung wegen Missachtung der UVSV.

Betreiber von Sonnenstudios müssen die Gesetze einhalten

Rechtsschutz für Solarienbetreiber

In dem von mir betreuten Verfahren erweist sich ein Sonnenstudiobetreiber als besonders hartnäckiger Fall. Nach Abmahnung, einstweiliger Verfügung und einem Klageverfahren in dem die Unterlassungsansprüche meiner Mandantschaft anerkannt worden sind, ist es nun dazu gekommen, dass sich meine Mandantschaft dazu gezwungen gesehen hat Ordnungsmittel zu beantragen. In dem jetzt vorliegenden Beschluss wird der Gegenseite ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € und ersatzweise Ordnungshaft auferlegt.

Hier der Beschluss des Landgericht Mannheim im Volltext

Geschäftsnummer:2 0 21/14 ZV I 05. Januar 2015

 

Landgericht Mannheim

2. Zivilkammer

Beschluss

Im Rechtsstreit

  1. _

– Antragsteller – Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2:

Rechtsanwalt Kramarz, Bad Nauheimer Str. 4, 64289 Darmstadt (230-WR-2014) gegen

– Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte:

wegen Zwangsvollstreckung

1. Gegen die Schuldnerin wird ein Ordnungsgeld von € 1.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je € 500 ein Tag Ordnungs­haft festgesetzt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.

Gründe

Das Landgericht Mannheim hat der Vollstreckungsschuldnerin als Antragsgegnerin auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger als Antragsteller durch einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 17.02.2014 (Az. 2 0 21/14), berichtigt durch Beschluss vom 05.03.2014 unter anderem untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, UV-Bestrahlungsgeräte zu betreiben, […1

1. ohne einen Aushang gemäß § 7 UVSV in Verbindung mit Anlage 7 UVSV deutlich sicht- und lesbar anzubringen,

und/oder

2. ohne einen Aushang deutlich sicht- und lesbar an den UV-Bestrahlungsgeräten oder in der Bestrahlungskabine anzubringen, der Angaben zur maximalen Bestrahlungsdauer der ersten Bestrahlung von ungebräunter Haut und zur Höchstbestrahlungsdauer für die Hauttypen 1 bis VI sowie den von UV-Bestrahlungsgeräten vorsieht.

Der Beschluss wurde der Vollstreckungsschuldnerin am 25.02.2014 zugestellt. Sie hat am 11.08.2014 eine Abschlusserklärung abgegeben.

Die Vollstreckungsgläubiger tragen vor,

die Vollstreckungsschuldnerin habe auch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung weiterhin gegen die obigen Verpflichtungen verstoßen, da – jedenfalls am 24.08.2014 – keine derartigen Aushänge angebracht gewesen seien. Dies erfordere die Verhängung eines Ordnungsgelds, dessen Höhe die Vollstreckungsgläubiger mit nicht unter € 500,01 beziffert.

Die Vollstreckungsgläubiger haben beantragt,

der Schuldnerin ein empfindliches Ordnungsgeld aufzuerlegen.

Die Vollstreckungsschuldnerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme (Zustellung am 26.09.2014, Frist 20.10.2014), woraufhin sie die Vorwürfe mit Schriftsatz vom 23.10.2014 ohne nähere Angaben abstritt. Nachdem die Vollstreckungsgläubiger mit Schriftsatz vom 19.11.2014 mitgeteilt haben, dass jedenfalls am 24.08.2014 die unter die titulierten Verpflichtungen fallenden Aushänge nicht vorhanden gewesen seien, hat die Vollstreckungsschuldnerin trotz Fristsetzung auf den 17.12.2014 bis heute nicht rea­giert.

Der Antrag der Gläubiger ist begründet.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim als Prozessgericht des ersten Rechts­zugs für die Vollstreckung des Beschlusses ergibt sich aus § 890 Abs.1 ZPO.

1. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor.

2. Die Schuldnerin hat erneut dem gerichtlichen Verbot zuwidergehandelt. Sie ist dem Vortrag der Gläubigerseite hinsichtlich der Nichtanbringung der streitgegen­ständlichen Aushänge jedenfalls am 24.08.2014 anfänglich nur insoweit entge­gengetreten, als lediglich pauschal behauptet wurde, die Aushänge befänden sich im Sonnenstudio der Schuldnerin. Auf die danach erfolgte Substantlierung des Vortrags durch die Gläubiger, dies sei jedenfalls am 24.08.2014 (noch) nicht der Fall gewesen, hat die Schuldnerin nicht mehr reagiert, sodass der diesbe­zügliche Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist.

3. Der Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung erfolgte auch schuldhaft, zu­mindest fahrlässig.

4. Die Höhe des Ordnungsgeldes hat die Kammer innerhalb des gesetzlichen Rahmens von 5,00 € bis 250.000,00 € (Art. 6 Abs. 1 EGStGB, § 890 Abs. 1 5. 2 ZPO) unter Berücksichtigung der Schwere der Zuwiderhandlung auf einen Be­trag festgesetzt, der geeignet aber auch erforderlich ist, die Schuldnerin zur künf­tigen Einhaltung des gerichtlichen Verbots anzuhalten.

Die Ersatzordnungshaft hat ihre Grundlage in § 890 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 S. 3, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 S. 3, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

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