Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen die UV-Schutz-Verordnung (UVSV)

 14. März 2014

Zur Zeit versendet Rechtsanwalt Kramarz Abmahnungen an Sonnen- und Bräunungsstudios. Den Abmahnungen liegt jeweils die Beauftragung durch einen Wettbewerber zu Grunde. Gegenstand der Abmahnungen sind verschieden Verstöße gegen die UV-Schutz-Verordnung (UVSV). Zur gütlichen Beilegung der Streitigkeit ist eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten des Abmahnschreibens zu ersetzen.

Hintergrund zur UV-Schutz-Verordnung

Die UV-Schutz-Verordnung (UVSV) wurde bereits 2011 ausgefertigt. Die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung liegt gemäß §  5 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen bei der Bundesregierung. Die von der Bundesregierung erlassene UV-Schutz-Verordnung basiert auf der Empfehlung “Schutz des Menschen vor den Gefahren der UV-Strahlung in Solarien” der Strahlenschutzkommission des Umweltbundesministeriums aus dem Jahr 2001. Mit den Empfehlungen sollen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung vermieden werden (Bekämpfung von Hautkrebs). Die Regelungen der  UV-Schutz-Verordnung (UVSV) sind seit dem 01.08.2012 verbindlich.

Die UVSV trifft verbindliche Regelungen zu

– maximalen Bestrahlungsstärke eines UV-Bestrahlungsgeräts (sog. 0,3er Regelung).

– dem Vorhandensein von Schutzbrillen für Solarienbenutzer.

– Informationspflichten vor Beginn einer Bestrahlungsserie.

– umfangreichen Informationspflichten zur Nutzung des UV-Bestrahlungsgeräts.

– der Anwesenheit von geschultem Fachpersonal beim Betrieb der UV-Bestrahlungsgeräte.

Die Überwachung der Pflichten aus der UVSV liegt in erster Linie bei den zuständigen Behörden, die einen Verstoß mit Bußgeld ahnden können. Praktisch stellt sich aber heraus, dass die zuständigen Behörden weder das notwendige Personal, noch das Fachwissen haben um den Verstößen nachzugehen. Es besteht ein erhebliches Vollzugsdefizit.

Verstoß gegen die UV-Schutz-Verordnung ist auch Wettbewerbsverstoß

Als Alternative bleibt den Betreibern von Sonnenstudios, die sehenden Auges ansehen müssen wie ihre Konkurrenten die Vorschriften der UV-Schutz-Verordnung (UVSV) ignorieren, die Verfolgung der Verstöße im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Denn mit einem Verstoß gegen die Verordnung gefährden Sie die Gesundheit von Verbrauchern, missachten gewichtige Interessen der Allgemeinheit und handeln damit wettbewerbswidrig, da es sich bei den Regelungen der UVSV um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Rechtsanwalt Kramarz hat auf dieser Grundlage bereits eine einstweilige Verfügung gegen einen Betreiber eines Sonnenstudios erwirkt.

Rechtsanwalt Kramarz steht Betreibern von Sonnenstudios und UV-Bestrahlungsgeräten als Ansprechpartner in wettbewerbsrechtlichen Belangen und zu Fragen zur UV-Schutz-Verordnung gern zur Verfügung.

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