Privat-Verkauf oder gewerblicher Verkauf im Internet – Neues zur Abgrenzung

 12. Mai 2015

Ob ein Verkäufer im Internet privat oder gewerblich gehandelt hat, ist eine praktisch sehr wichtige Frage. An den Status als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB knüpfen sich umfangreiche Pflichten, die beim Verkauf im Internet einzuhalten sind.

Steuerpflicht nicht vergessen

Was viele vergessen:

Wenn der Verkauf als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist, ist der Verkäufer unter Umständen dazu verpflichtet Umsatzsteuer abzuführen. Der Gewinn einer solche Tätigkeit ist in der Einkommenssteuererklärung anzugeben.

Unternehmer

§ 14 BGB bestimmt:

„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Es kommt also darauf an, zu welchem Zweck das jeweilige Rechtsgeschäft abgeschlossen wird.

Verbraucher

§ 13 BGB bestimmt für den Verbraucher:

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

Bei einer Reihe von Verträgen ergibt sich die Zweckbestimmung zu privaten Zwecken bereits aus dem Vertragstyp. Eine Pauschalreise wird stets zu privaten Zwecken abgeschlossen, genauso wie alle Verträge, die sich Urlaub oder die Freizeitgestaltung, die Vorsorge im Bezug auf die Gesundheit oder die finanzielle Vorsorge beziehen. Bei diesen Verträgen ist es nicht vorstellbar, dass diese zu einem gewerblichen oder zur selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.

Der sukzessive Verkauf von Exemplaren einer Sammlung

Schwierig wird die Abgrenzung beim Verkauf von Waren im Internet, wenn über einen längeren Zeitraum Artikel verkauft werden. Ein solcher Streit zwischen den Finanzbehörden und einem Verkäufer wurde jetzt vom Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 04.03.2015, Az. 14 K 188/13).
Gegenstand des Rechtsstreits war der Umstand, dass der Verkäufer über einen längeren Zeitraum die doppelten Exemplare einer geerbten Bierdeckelsammlung bei eBay verkauft hat. Der Verkauf hat dabei ausgereicht, um dem Verkäufer seinen Lebensunterhalt zu sichern. Der Gewinn soll bei jährlich zwischen 18.000 € und 66.000 € gelegen haben.
Im Verfahren berief sich der Verkäufer darauf, dass es ich um Verkäufe aus seiner privaten Sammlung gehandelt habe.
Im Ergebnis war der Verkäufer Umsatzsteuerpflichtig und auch zur Nachzahlung der Steuern auf den geschätzten Gewinn verpflichtet. Das Gericht sah die langjährige und intensive Verkaufstätigkeit des Verkäufers als unternehmerisches Handeln.
Link zum Urteil, Finanzgericht Köln, Urteil vom 04.03.2015, Az. 14 K 188/13

Zu einem anderen Urteil kommen die Gerichte, wenn eine private Sammlung auf einmal verkauft wird. Dann gehen die Gerichts von einem privaten Handeln aus.

Schwierige Abgrenzung

Die Abgrenzung zwischen privatem und unternehmerischem Handeln ist nach wie vor im Einzelfall schwierig. Beim Verkauf über eBay spricht bereits der Umstand für ein unternehmerisches Handeln, dass man sich für den Verkauf eines Systems bedient, dass auf die Erzielung eines Höchstpreises ausgerichtet ist.
So hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 26.04.2012, Az. V R2/11 geurteilt:

„Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Tätigkeit liegt dagegen vor, wenn –wie hier- der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, in dem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender …., wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen bestehen können“

Die Beurteilung ob eine Tätigkeit zur Umsatzsteuerpflicht führt, hat sich an einer Vielzahl von Kriterien zu orientieren, so das Gericht weiter:

„Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals. Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal. Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist.“

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