Neues zur Widerrufsbelehrung

 23. Juni 2015
von Christian Kramarz, LL.M.

Seit etwas mehr als einem Jahr sind die Neuregelungen zum Verbraucherrecht in Kraft. Ich habe hier im Blog ausführlich über die Neuerungen die sich aus der Neuregelung zum Fernabsatzrecht und zum Recht des Widerrufs im Fernabsatz ergeben. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen werden nach und nach Unklarheiten der Regelung von den Gerichten geklärt.

Das Landgericht Ellwangen hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die äußerliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung Einfluss auf die Wirksamkeit der Belehrung hat.

Wer als Unternehmer an Verbraucher im Internet Waren verkauft ist in der Regel dazu verpflichtet den Verbraucher über das Bestehen seines Widerrufsrechts zu informieren. Im Unterschied zur alten Regelung im Fernabsatzrecht ist das nun im Rahmen des EGBGB vorliegende Muster für die Widerrufsbelehrung nicht mehr verbindlich.
Aber: Wer das Muster des Gesetzgebers verwendet, kann sich auf den Schutz dieses Musters berufen. Man ist also vor Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung geschützt, wenn man das gesetzliche Muster verwendet.

Aber es ist nicht ausreichend, allein dieses Muster zu verwenden, es kommt auch darauf an ob und inwieweit das Muster dem Verbraucher in verständlicher Art und Weise präsentiert wird. Vor dem Landgericht Ellwangen kam ein Fall zur Entscheidung, bei dem der Unternehmer zwar eine Widerrufsbelehrung auf seiner Internetseite vorgehalten hat, nur war diese Widerrufsbelehrung ohne jegliche Verwendung von Absätzen gestaltet. Es handelte sich also um einen reinen Fließtext, der für den Verbraucher natürlich auch nur schwer lesbar war. Das Landgericht Ellwangen hat entschieden, dass eine so gestaltete Widerrufsbelehrung dazu führt dass diese Widerrufsbelehrung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ganz unabhängig davon, ob der Inhalt der Widerrufsbelehrung richtig ist oder fehlerhaft. Der Gesetzgeber verlangt dass der Verbraucher in klarer und verständlicher Form über sein Widerrufsrecht informiert wird.

Man sollte also bei der Widerrufsbelehrung auch darauf achten, dass auch die äußerliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung den Grundsätzen der Klarheit und Verständlichkeit Rechnung trägt.

Jedem der eine Widerrufsbelehrung auf seiner Internetseite vorhalten muss möchte ich noch den Tipp mit auf den Weg geben dass es nicht ausreicht dass es nicht ausreicht nur die Widerrufsbelehrung vorzuhalten. Die Belehrung über das Widerrufsrecht ist nur dann ausreichend, wenn gleichzeitig auch das sogenannte Musterwiderrufsformular Verwendung findet.

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