Fehler in der Datenschutzerklärung sind abmahnfähig

 18. März 2014

Bisher war es einhellige Meinung in den Kommentierungen: Fehler in der Datenschutzerklärung waren nicht abmahnfähig. Dies hat sich jetzt aktuell durch zwei Urteile geändert.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Pflicht  des Anbieters einer Internetseite zur Information über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus § 13 TMG einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz (Urt. v. 18.2.2014, 3-10 O 86/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG ebenfalls abmahnfähig ist.

Jeder Diensteanbieter ist daher gut beraten seine Internetseite nochmals daraufhin überprüfen zu lassen, welche datenschutzrelevanten Tools dort zum Einsatz kommen und seine Datenschutzerklärung entsprechend anzupassen.

Nach in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 hat das Thema neue Brisanz gewonnen. es wird erneut diskutiert, ob das Fehlen der Datenschutzerklärung oder Fehler in der Datenschutzerklärung von Wettbewerbern abgemahnt werden können.

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