Datenschutz – Abmahnwelle voraus!

 17. März 2015

In den vergangenen Tagen gab es zwei wichtige Meldungen, die sich mit der Zukunft des Datenschutzrechts befasst haben. Auf den Seiten von CRonline (hier) wurde berichtet, dass das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel:

„Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“

beschlossen hat. Nun wurde auf den Seiten von Golem (hier) berichtet, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte lediglich über acht Planstellen verfügt, die mehr als 3.000 Kommunikationsdienstleister und 1.500 Postdienstleister kontrollieren sollen.

Das Wettbewerbsrecht soll richten, was die öffentliche Hand nicht kann

Nun bleibt zunächst festzuhalten, dass das eine nicht unbedingt deckungsgleich zum anderen ist. Aber die Darstellung von Achim Sawall bei Golem macht deutlich, was wohl generell für die Kontrolle des Datenschutzes festzuhalten ist. Die öffentliche Kontrolle ist unterfinanziert und daher nicht besonders effektiv.

Hält man sich diesen Umstand vor Augen erschließt sich Sinn und Zweck des gerade beschlossenen Gesetzentwurfs des Bundeskabinetts. Mit dem Gesetz wird der Katalog Verbraucherschutzgesetz des Unterlassungsklagengesetzes um einen elften Punkt erweitert.

Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

Nach dem Entwurf sollen diejenigen Vorschriften,

welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.“

zukünftig per Gesetz Verbraucherschutzgesetze darstellen.

Ausnahme für Daten, die bei Vertragsanbahnung oder Vertragsdurchführung erhoben werden

Ausgenommen von dieser Regelung sollen nur die Datenerhebungen, -verarbeitungen, oder –nutzungen sein, die stattfinden, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Konsequenzen

Treten die Gesetzesänderungen in Kraft können zukünftig sowohl Verbrauchervereinigungen als auch Abmahnvereine Verstöße gegen entsprechende Normen des Datenschutzrechts abmahnen. Zu solchen Normen gehört beispielsweise § 13 TMG, der die Datenschutzerklärung regelt und auch § 7 UWG der eine Spezialregelung des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und regelt unter welchen Bedingungen Direktwerbung zulässig ist.

Datenschutzerklärung als Ziel Nummer 1

Jeder Diensteanbieter ist dazu verpflichtet, eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. In der Datenschutzerklärung muss der Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Drittstaaten in allgemein verständlicher Form unterrichtet werden.

Der Inhalt der Datenschutzerklärung kann von jedem Besucher auf seine Richtigkeit überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere Abmahnvereine von der neuen Möglichkeit zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht Gebrauch machen werden.

Der Haken

Abmahnvereine sind im Unterlassungsklagengesetz privilegiert. Insbesondere müssen diese Vereine keine Gerichtskoten vorschießen. Ein Abmahnverein muss sich auch nicht darum sorgen, dass er selbst wegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht gegenüber Verbrauchern in Anspruch genommen wird. Zwar ist bereits jetzt anerkannt, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden können, dennoch sind bisher erst wenige Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen bekannt geworden.

Jetzt Datenschutz prüfen

Ab Beschluss des Gesetzes vom Bundestag haben Unternehmer sechs Monate Zeit um sich auf die Änderungen einzustellen. Da bereits jetzt ein Abmahnrisiko besteht, sollte die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften umgehend geprüft werden.

 

Ich stehe Ihnen gerne für Fragen und Anregungen zu diesem Beitrag zur Verfügung.

 

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