BGH, Urteil vom 06.04.2017 – Az. I ZR 159/16 – Energieeffizienzklasse II

 15. August 2017
von Christian Kramarz, LL.M.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt Baumärkte und wirbt für ihre Produkte im Internet. Darüber hinaus unterhält sie einen Online-Shop. Über einer Produktübersichtsseite ihres Online-Shops bot die Klägerin ein mobiles Klimagerät (Luftkonditionierer) zum Kauf hat. Auf dieser Internetseite befand sich unter den Preisangaben zu den jeweiligen, beworbenen Produkten ein Link mit der Bezeichnung „Mehr zum Artikel“. Durch Anklicken des Links öffnete sich eine weitere Seite, der sodann weitere produktspezifische Informationen zum jeweiligen Produkte entnommen werden konnten. Hinsichtlich des Luftkonditionierers wurde durch die Vorgehensweise darauf verwiesen, dass das Gerät die Energieeffizienzklasse A+ erfüllt.

Hinter der Beklagten steht der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Dieser ist der Auffassung, die Information bezüglich der Energieeffizienzklasse hätte bereits auf der Produktübersichtsseite erscheinen müssen. Der Streit ging durch die Instanzen bis hin zum BGH

Link „Mehr zum Artikel“ entspricht nicht den Anforderungen eines elektronischen Verweises

Nach Auffassung des BGH entspricht ein Link mit der Angabe „Mehr zum Artikel“ nicht den Anforderungen, welche an einen elektronischen Verweis zu stellen sind.

Die Pflicht zur Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch ergibt sich aus Art. 4 Buchst. c der delegierten Verordnung (EU) Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU. Demnach hat der Händler sicherzustellen, dass bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Luftkonditionierermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.

Der BGH stellte zunächst klar, dass die Energieeffizienzklasse eines im Internet beworbenen Produktes nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden muss. Bei Werbung im Internet ist dabei der Verweis auf eine andere Internetseite, zu den vom Gesetz geforderten und für die Verbraucher erforderlichen Angaben, zulässig.

Der Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse liegt der Zweck zugrunde, Verbrauchern genauere Vergleichsangaben über die Leistung von Luftkonditionieren zu gewährleisten. Daher ist es nicht nur erforderlich, dass der Link in räumlicher Nähe zur preisbezogenen Werbung steht, sondern auch inhaltlich erkennbar als elektronischer Verweis zur Angabe der Energieeffizienzklasse hervorgeht.

Mit der Bezeichnung „Mehr zum Artikel“ wird der Verbraucher jedoch nicht darüber informiert, dass sich hinter dem angebrachten Link Hinweise zur Energieeffizienzklasse finden, die für die Bewertung des Gerätes aus wirtschaftlicher und umweltmäßiger Sicht maßgeblich von Bedeutung sind.

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