• E-Mail als unzulaessige Werbung

BGH-Urteil: Aufforderung zur Bewertung als unzulässige Werbung

 20. September 2018

Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit sich in seinem-Urteil vom 10.07.2018, Aktenzeichen VI ZR 225/17 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine E-Mail mit einer Rechnung, die verbunden wird mit der Bitte eine positive Bewertung abzugeben, eine unzulässige Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 darstellt.

Dem zugrunde liegt die Klage eines Klägers, der über Amazon ein Ultraschallgerät zur Schädlingsbekämpfung erworben hat. Kurze Zeit später erhielt dieser eine Mail mit der Rechnung und der Bitte, eine 5-Sterne-Bewertung zu hinterlassen. Der Kunde empfand die Bewertungsanfrage als so aufdringlich, dass er letztlich eine Unterlassungsklage erhob.

Die beiden Vorinstanzen, das Amtsgericht und das Landgericht Braunschweig, erkannten zwar die Zusendung der Bewertungsanfrage als Werbung an, mit der in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen wurde, hielten diesen Eingriff jedoch nicht für rechtswidrig, da die Beeinträchtigung eher als gering einzustufen sei. Der Betroffene erhalte die Bewertungsanfrage in Zusammenhang mit seinem konkret getätigten Kauf und werde nicht dazu gebracht, sich inhaltlich mit anderen Produkten auseinanderzusetzen. Er könne die Werbung einfach ignorieren.

Der BGH hingegen sah darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere in der Privatsphäre nach Art. 1 I, 2 I GG, Art. 8 EMRK, und bejahte deswegen einen Unterlassungsanspruch aus § 823 I, § 1004 I S. 2 BGB analog.

Er stimmte mit den beiden Vorinstanzen überein, dass es sich bei den Bewertungsanfragen um Werbung handele.

Werbung ist nach dem BGH grundsätzlich

„…jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.“

Erfasst werde damit auch die mittelbare Absatzförderung in Form der Imagewerbung, wozu auch die Bewertungsanfrage zählt, da sie der Kundenbindung dient und dem Kunden vom Unternehmer der Eindruck vermittelt wird, er bemühe sich um ihn, um so künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern.

Dass die Bewertungsanfrage im Zusammenhang mit der Rechnung versandt wurde, sah der BGH als irrelevant an. Dies rechtfertige nicht die Annahme, dass diese dann den Charakter der Werbung verliere.

Mittels dieser Werbung wurde laut BGH in die Privatsphäre und somit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, da dieser sich zumindest gedanklich mit der Bewertungsanfrage beschäftigen muss und vorher keine Einwilligung zur Werbungszusendung gegeben hatte.

Dabei stützte der BGH sich auf § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG, nach dem jede Werbe-Mail eine Belästigung ist, in die der Adressat nicht eingewilligt hat. Folglich hätte der Online-Händler seinen Kunden erst um Erlaubnis fragen müssen, ehe er ihm eine Bewertungsanfrage zuschickt.

Zwar können sich nur Verbraucherverbände und keine Einzelpersonen auf § 7 Abs.3 UWG berufen, jedoch zog der BGH diese Norm mit zur Beurteilung heran, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.

Der BGH betrachtete diese Belästigung durch den Werbezusatz in der E-Mail zwar auch nicht als schwerwiegend, argumentierte jedoch, dass eine enorme Beeinträchtigung der Privatsphäre zu erwarten sei, würden künftig alle Händler ihren E-Mails Werbezusätze beifügen. Würde man in Einzelfällen solche Werbezusätze als zulässig erachten, käme es in vermehrten Fällen unter Mitbewerbern zur Nachahmung und damit zu erheblichen Belästigungen.

Der Senat, weist abschließend auf die Möglichkeit des § 7 Abs. 3 UWG hin. Danach kann ein Händler die E-Mail-Adresse des Kunden in einer bestehenden Kundenbeziehung zur Werbung für ähnliche Angebote nutzen, wenn der Kunde bei jeder Verwendung der E-Mail-Adresse darauf hingewiesen wird, dass er die Möglichkeit hat dieser Verwendung zu widersprechen und dass es dem Online-Händler zuzumuten sei, dem Käufer die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse bei jeder Nutzung der E-Mail-Adresse und bei deren Erhebung  zum Zwecke der Werbung zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

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