Abmahnung Wettbewerbsrecht von Hüttner maru

 14. April 2013

Es liegt eine Abmahnung der Kanzlei “Rechtsanwälte am Kreuztor” aus Münster vor. Gegenstand des Abmahschreibens ist die angebliche Verletzung von Vorschriften des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und der PAngVo (Preisangabenverordnung). Es geht um die Angabe und  die Berechnung der Versandkosten, wenn die Versandkosten nach Gewicht gestaffelt sind. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 3000 €. Die “Rechtsanwälte am Kreuztor” weisen in Ihrem Schreiben mehrfach daraufhin wer das Risiko des Zugangs von Erklärungen trägt. Für den Fall dass der Abgemahnte nicht reagiert wird ein Antrag auf einstweilige Verfügung in Aussicht gestellt.

Die Rechtslage bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss gründlich geprüft werden. Vor Abgabe der Unterlassungserklärung muss sicher gestellt werden, dass das gesetzeswidrige Verhalten tatsächlich (im gesamten Warenangebot des Shops) beendet worden ist. Die Unterlassungserklärung kann meist noch an entscheidenden Punkten für den Schuldner günstiger formuliert werden.Wenden Sie sich an einen fachlich versierten Rechtsanwalt, falls Sie eine solche Abmahnung erhalten haben.

Ich stehe Ihnen gerne für eine erste Einschätzung ihre Falles zur Verfügung.

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