Abmahnung Wettbewerbsrecht CAS-Discount GmbH

 21. April 2013

Es liegt eine Abmahnung der Kanzlei klier & ott aus Berlin vor. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, konkret die Nutzung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Nach der Darstellung  des Sachverhalts  folgt in der Abmahnung der Entwurf einer Unterlassungserklärung, die neben dem eigentlichen Unterlassungsversprechen ein Schuldanerkenntnis und die Verpflichtung zur Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung enthält. Insbesondere im Wettbewerbsrecht sollte eine solche Abmahnung einer genauen Prüfung unterzogen werden. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betreiber der jeweiligen Internetseite die beanstandete Handlung zu unterlassen und zwar so lange das Gewerbe besteht. Die Unterlassungserklärung muss daher entsprechend präzise formuliert sein.

Auch hier gilt, dass die Fristen beachtet werden müssen und dass vor Abgabe der Unterlassungserklärung unbedingt geprüft werden muss, dass das beanstandete Verhalten tatsächlich auf allen Vertriebskanälen abgestellt wurde (ebay, Amazon !). Zur Formulierung der Unterlasssungserklärung sollten Sie sich an einen versierten Rechtsanwalt wenden.

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