Abmahnung Wettbewerbsrecht: Brücken-Apotheke gegen den Rest der Apotheken-Welt

 12. Dezember 2014

Schon in der vergangenen Woche wurde mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Brücken-Apotheke aus Schwäbisch-Hall vorgelegt.

Angeblicher Wettbewerbsverstoß

Gegenstand der Abmahnung waren angebliche Verstöße im Rahmen der Impressumspflicht, die sich bei näherer Betrachtung als gegenstandslos erwiesen. Solche Verstöße können zwar grundsätzlich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sanktioniert werden.

Nicht jeder Impressumsverstoß kann abgemahnt werden

Nicht jeder Impressumsverstoß rechtfertigt eine Abmahnung

Weitere Voraussetzungen aus dem UWG

Der Gesetzgeber verlangt jedoch eine Spürbarkeit für den Wettbewerb, die nicht immer gegeben ist. Weitere Voraussetzung ist, dass zwischen Abmahner und Abgemahntem ein Wettbewerbsverhältnis besteht, das bedeutet beide müssen auf dem gleichen Markt tätig sein. Dieser Markt beschränkt sich bei einer normalen Apotheke auf das lokale Einzugsgebiet. Der Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig (Motto: Richtig.Recht.LEIPZIG) behauptet eine solche Wettbewerberstellung sei für seine Mandantschaft bundesweit gegeben, da es sich um eine Versandapotheke handeln würde. Dies konnte weder von mir, noch von den mittlerweile in dieser Sache tätigen Berufsverbänden nachvollzogen werden.

Update

Am Samstag, den 06.12.2014 hat der Rechtsanwalt Christoph Becker ein Schreiben für seine Mandantschaft versandt, nach dem alle Fristen “ausgesetzt” seien. Angeblich stünden zentrale Vergleichsverhandlungen mit den Berufsverbänden an. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall. Der Abmahner soll mehr als 3000 Abmahnschreiben versendet haben.

Hier ist zu prüfen, ob der im vergangenen Jahr neu eingeführte Erstattungsanspruch aus § 8 Abs. 4 S. 2  UWG gerichtlich geltend gemacht wird.

Update: Gerade ist mir ein Fax der Gegenseite zugegangen. Die Abmahung wurde zurückgenommen. Der Antrag auf Erteilung einer Versandhandelserlaubnis sei von der Mandantschaft zurückgenommen worden und die Brücken-Apotheke sei aufgrund personeller Engpässe nicht dazu in der Lage den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

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