Abmahnung wegen fehlender Angaben zu den wesentlichen Inhalten der Widerrufsbelehrung bei ebay

 11. November 2013

Hier liegen mehrere Abmahnungen von unterschiedlichen Abmahnern vor, mit denen Verstöße gegen Art. 246 § 1 Nr.10 EGBGB gerügt werden:

“Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung stellen:

….

10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,…”

Offensichtlich kam es bei ebay zu einer Umstellung beim Einstellen neuer Artikel, so dass Händler die ihre Waren wie gewohnt eingestellt haben, plötzlich keine Widerrufsbelehrung mehr auf der Artikelseite hatten.

Bereits die Richtlinie 97/7/ EG (Fernabsatzrichtlinie) hat die Pflicht zur Angabe der wesentlichen Inhalte der Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss vorgesehen.

Diese Abmahnungen sind unbedingt ernst zu nehmen. Der Vorwurf ist genau zu prüfen. Keine Unterlassungserklärung oder eine falsche Unterlassungserklärung abzugeben kann teuer werden.

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