Abmahnung Rechtsanwalt Tabbert für Steffen Beetz (Pfandleiher-Cash-Back) wg. PAngVO (UWG)

 19. Januar 2015

Steffen Beetz Abmahnungen über Anwaltskanzlei Trömel

Update: Seit August 2015 lässt Herr Steffen Beetz Abmahnungen von den Rechtsanwälten der Anwaltskanzlei Trömel Hempp & Partner versenden. Auch diese Abmahnungen haben angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) zum Gegenstand. Herr Steffen Beetz soll jetzt Inhaber von “Shop-4-all-2015” sein.

Die Abmahnungen sind in den Formulierungen offensichtlich zusammengestückelt und fehlerhaft. Auf keinen Fall sollte die Unterlassungserklärung in dieser Form unterschrieben werden!

Ich biete Betroffenen die Beratung und anwaltliche Vertretung zum Pauschalpreis von 249 € (netto).

Steffen Beetz mahnt Verstöße gegen die PAngV ab

Einer meiner Mandanten hat mir heute eine wettbewerbsrechtliche (UWG) Abmahnung des Herrn Steffen Beetz, Inhaber Pfandleiher-Cash-Back / Germany-Company, Appolonienmarkt1, 17109 Demmin wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, namentlich die Preisangabenverordnung (PAngVo) vorgelegt. Das Schreiben wurde von Herrn Rechtsanwalt Stefan Tabbert aus 17109 Demmin versendet.

Die Preisangabe muss stimmen

Verstoß gegen die Preisangabenverordnung?

Mein Mandant wird in Anspruch genommen, weil er beim Verkauf eines Geschenksets keinen Grundpreis angegeben hat. Gemäß § 2 Abs. 1 PAngVo, ist derjenige der seine Waren nach Gewicht, Länge, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, verpflichtet neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben. Der Grundpreis ist der Preis im Bezug auf eine Mengeneinheit, also zB 100 gr oder 1 kg.  Dadurch soll eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich geschaffen werden (OLG Köln, GRUR-RR 2003, 304, 305).

Ausnahmen der Preisangabenverordnung

9 PAngVo regelt Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe von Endpreisen und auch Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises. Dort ist in § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngVo geregelt, dass dann kein Grundpreis angegeben werden muss wenn die Ware verschiedenartige Erzeugnisse enthält, die nicht miteinander vermischt oder vermengt worden sind.

Wettbewerbsverhältnis

Wie häufig bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist auch hier festzustellen, dass der Abmahner sehr großzügig bei der Bestimmung seiner Wettbewerber ist. Laut Internetseite http://www.pfandhaus-cashback.de/ nimmt der Abmahner PKW, Motorräder, Boote und Immobilien als Sicherheit in Empfang und wird diese daher wohl auch von Fall zu Fall verkaufen. Warum jetzt ausgerechnet zu meinem Mandanten ein Wettbewerbsverhältnis bestehen soll, da zu schweigt sich die Abmahnung aus.

Aber:

das Risiko, dass der Abmahner im konkreten Fall doch mit Waren gehandelt hat oder zukünftig handelt, die ein Wettbewerbsverhältnis begründen, liegt beim Abgemahnten. Es muss daher gut überlegt sein, ob allein aufgrund von Zweifeln am Wettbewerbsverhältnis die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert wird.

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