Abmahnung des Deutschen Konsumentenbundes wg. Grundpreisangabe

 28. Mai 2013

Hier liegt eine Abmahnung des Deutschen Konsumentenbundes vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass bei  einem an sich “grundpreisfähigen” Produkt in einem Internetshop kein Grundpreis angegeben worden sei. Dabei bezieht sich der Deutsche Konsumentenbund auf die Richtlinie 98/6/EG. Diese Richtlinie ist in deutsches Recht umgesetzt. Nach deutschem Recht, ist der Grundpreis dann anzugeben, wenn ein Produkt oder ein Ware mit Angaben zur Füllmenge oder Gewicht angeboten werden. Das Fehlen der Angaben zu Gewicht oder Füllmenge kann nach hiesigem dafürhalten allenfalls einen Verstoß gegen die Vorschriften der Button-Lösung darstellen. Keinesfalls sollte die geforderte Unterlassungserklärung ungeprüft abgegeben werden ! Bei einem Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von ca. 5000 € fällig. Nur wenn die Abmahnung berechtigt ist, hat der Abmahner Anspruch auf eine Unterlassungserklärung. Insbesondere im Wettbewerbsrecht sind Abmahnungen ernst zu nehmen.

Auch hier gelten die drei Gebote:

Das erste Gebot: Eine Abmahnung ist keine Katastrophe.

Das zweite Gebot: Kurzschlussreaktionen wie z. B. emotionale Anrufe bei der Gegenseite oder (schlimmer) E-Mails an die Gegenseite sind auf jeden Fall zu vermeiden !

Das dritte Gebot: Die Fristen sollten beachtet werden.

Die beigefügte Unterlassungserklärung stellt eine Schuldanerkenntnis dar und sollte daher nur nach anwaltlicher Beratung unterschrieben werden.

Die Beratung von wettbewerbsrechtlichenAbmahnungen erfordert neben dem Verständnis der Rechtslage auch Einblick in die technischen Grundlagen. Mit beidem stehe ich Ihnen gerne für eine erste Einschätzung ihre Falles zur Verfügung.

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