• Abmahnung VSM Wettbewerbsrecht

Abmahnung der VSM Deutschland

 8. Juni 2012

Die Kanzlei v.Niedinger Ehringer Marquardt versendet im Auftrag der VSM Deutschland GmbH Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Uns liegt eine Abmahnungen wegen vermeintlicher Verletzung der Preisangabenverordnung vor.

Aus dem Jahr 2017 sind weitere Fälle bekannt geworden, in denen die VSM Deutschland GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat. Dabei ging es um verschiedene rechtliche Aspekte des Fernabsatzes. Gerügt wurden falsche bzw. fehlende Garantieangaben, falsche oder fehlende Information zum Widerrufsrecht und rechtswidrige Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Vorwurf sollte jeweils genau geprüft werden. Die beigefügte Unterlassungserklärung  sollte auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung unterschrieben werden.

Der Abgemahnte wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Rechtsverfolgung, also die Kosten der Rechtsanwälte der Gegenseite zu bezahlen. Rechtliche Grundlage dafür sollen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sein. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung leichtfertig oder vorschnell abgegeben werden. Konsequenz des Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung ist die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich beim ersten Verstoß meist im mittleren vierstelligen Bereich bewegt.

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