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Abmahnung der KFZ-Innung Frankfurt

 19. November 2012

JuS Rechtsanwälte mahnen gewerbliches Handeln auf Internet-Marktplätzen ab

Hier liegt eine Abmahnung der KFZ-Innung Frankfurt vor. Der Vorwurf lautet der Abgemahnte habe sich fälschlicherweise als privater KFZ-Verkäufer ausgegeben, tatsächlich sei sein Handeln aber gewerblich. Damit hält die Welle von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen des Vorwurfs des verschleierten gewerblichen Handelns von Privatleuten an.

Eine solche Abmahnung muss unbedingt ernst genommen werden !

Die Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs, als auch der Bundesfinanzhofs hat eine Reihe von Merkmalen herausgearbeitet die für ein gewerbliches Handeln sprechen. Wer wiederholt gleichartige Waren im Internet anbietet, sollte sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob er als gewerblicher Händler einzustufen ist.

Wer eine solche Abmahnung erhält, sollte unbedingt Rechtsrat einholen.

Gegebenenfalls ist dann anzuraten eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es sollte allerdings keinesfalls die vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben werden. Eine solche Unterlassungserklärung hat weitreichende Konsequenzen und verpflichtet den Erklärenden lebenslang.

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