Abmahnung der Kanzlei BRP Renaud & Partner wegen Werbung mit Angaben zum Nickelgehalt

 7. August 2013

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei BRP Renaud & Partner im Auftrag der NB Technologie GmbH vor. Gerügt wird die vermeintlich fehlerhafte Angabe des Nickelgehalts von Chirurgenstahl. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung der Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 20.000 €.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung bindet den Erklärenden lebenslang. Aufgrund der weit reichenden finanziellen Konsequenzen im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung sollte vor Abgabe einer solchen Erklärung unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, ob der behauptete Anspruch besteht. Regelmäßig sollte die Unterlassungserklärung nicht in der Form abgegeben werden, wie sie vom Abmahnenden vorgeschlagen wird. Entsprechende Modifikationen der Unterlassungserklärung sollten vom Anwalt vorgenommen werden, da zu weitreichende Änderungen dazu führen können, dass die Unterlassungserklärung keine Wirkung entfaltet.

Update: Mittlerweile hat der BGH entschieden, dass die Anspruchssteller zur Geltendmachung des Anspruchs in diesem Fall berechtigt ist (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. I ZR 43/13).

Unsere Kontaktdaten finden Sie auf unserer Seite.

Mehr Informationen finden Sie auf unseren Seiten zum Thema Abmahnung Wettbewerbsrecht. Für Betreiber von Online Shops haben wir Informationen auf unserer Seite Online Shop Abmahnung bereitgestellt. Information zu Markenrecht finden Sie ebenfalls unseren Seiten.