Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner Order Online USA

 20. März 2013

Hier liegen mehrere Abmahnungen vor, die von der Kanzlei Bode & Partner in Hamburg versendet werden. Die Kanzlei wird im Auftrag einer Order Online USA, Inc. versendet. Order Online Usa, Inc betreibt Online Shops wie beispielsweise restpostenverzeichnis.info oder shopnavigation.com. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Verstöße gegen die am 01.08.2012 eingeführten Regelungen zur Button-Lösung. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung wurde  vorgeschrieben, dass der Bestellbutton am Schluss des Kaufvorgangs den Käufer eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Käufer sich zur Zahlung verpflichtet. Außerdem ist der Verkäufer verpflichtet auf der letzten Seite vor der eigentlichen Bestellung die wesentlichen Merkmale der Ware mitzuteilen. Was “wesentliche Merkmale” der jeweiligen Ware sind, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Die Kanzlei Bode & Partner stellt im Auftrag der Order Online USA, Inc. anwaltliche Gebührenforderungen auf Basis eines Streitwerts von 20.000 € (859,80 €) in Aussicht und reduziert diese Forderung dann im Rahmen eines Vergleichsangebots auf einen Pauschalbetrag von 770 €.

Die Abmahnungen scheinen im Rahmen von Serienschreiben gefertigt worden zu sein. Inwiefern die einzelne Abmahnung begründet ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Auf dieser Grundlage kann die Entscheidung getroffen werden, ob eine Unterlassungserklärung abzugeben ist oder nicht.

Auch hier gelten die drei Gebote:

Das erste Gebot: Eine Abmahnung ist keine Katastrophe.

Das zweite Gebot: Kurzschlussreaktionen wie z. B. emotionale Anrufe bei der Gegenseite oder (schlimmer) E-Mails an die Gegenseite sind auf jeden Fall zu vermeiden !

Das dritte Gebot: Die Fristen sollten beachtet werden.

Die beigefügte Unterlassungserklärung stellt eine Schuldanerkenntnis dar und sollte daher nur nach anwaltlicher Beratung unterschrieben werden.

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