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Was tun bei gerichtlichem Mahnbescheid nach einer urheberrechtlichen Abmahnung ?

 7. Mai 2014
von Christian Kramarz, LL.M.

In meiner täglichen Beratungspraxis zeigt sich, dass mehr und mehr Rechteinhaber dazu übergehen bei Verweigerung der Zahlung oder ausbleibender Reaktion des Abgemahnten einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen. Auf den Abgemahnten soll so Druck aufgebaut werden um die Forderung zu erfüllen. Für den Abgemahnten stellt sich die Frage, wie mit einem gerichtlichen Mahnbescheid umgegangen werden soll.

Funktion des Gerichtlichen Mahnbescheids

Über das Instrument des gerichtlichen Mahnbescheids (§§ 688 ff. der Zivilprozessordnung) kann der Gläubiger einer Forderung diese Forderung mit Hilfe des Gerichts einfordern. Die Hürden für den Erlass eines Mahnbescheids sind niedrig. Die Forderung, die mit dem Mahnbescheid geltend gemacht wird, wird vom Gericht nicht daraufhin überprüft, ob die Forderung berechtigt ist. Häufig wird ein Mahnbescheid beantragt um die drohende Verjährung einer Forderung zu verhindern. Daher häufen sich Mahnbescheide zum Ende und am Beginn eines Jahres.

Gerichtlicher Mahnbescheid im Haus

Die einfachste Methode einem Mahnbescheid zu begegnen, ist die, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Die Frist für den Widerspruch beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids. In diesem Stadium des Verfahrens sollte man aber nochmal abwägen inwieweit an der Forderung der Gegenseite doch etwas dran sein könnte. Die Erfahrung zeigt, dass direkt nach Erhalt des Mahnbescheids noch die besten Chancen bestehen um die Angelegenheit vergleichsweise aus der Welt zu schaffen. Oft kann sich noch zu Konditionen verglichen werden, die weit unter der Forderung aus dem Mahnbescheid liegen. Spätestens jetzt muss auch geprüft werden, ob eine Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht oder nicht. Mit dem gerichtlichen Mahnbescheid können nur Geldforderungen anhängig gemacht werden. Wurde die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigert oder aus sonstigen Gründen versäumt, droht ein hohes Prozesskostenrisiko.


“Nach Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheid als Folge einer urheberrechtlichen Abmahnung sollten Sie mich unbedingt kontaktieren. Ich kläre mit Ihnen  die Rechtslage in Bezug auf die Abmahnung und leite die notwendigen Schritte für Sie ein.”


Verfahren nach Widerspruch

Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder der Gläubiger hat mit dem Mahnbescheid die Abgabe an das zuständige Streitgericht beantragt, oder nicht. Im ersten Fall wird die Akte vom Amts wegen an das zuständige Gericht abgegeben. Die Akte bekommt dann ein Aktenzeichen vom Gericht und der Gläubiger wird aufgefordert seinen Anspruch zu begründen. Der Gläubiger muss aber nicht begründen. Steht die Begründung nach ca. 6 Monaten immer noch aus, wandert die Akte bei Gericht ins Archiv. Wurde die Abgabe an das zuständige Streitgericht nicht beantragt, erhält der Gläubiger die Nachricht über den Widerspruch und kann dann entscheiden,wie er weiter verfahren möchte.


” Das zuständige Streitgericht bei Forderungen aus dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung bestimmt sich nach § 104 a UrhG. Handelt es sich beim Schuldner um eine natürliche Person, die nach dem Urhebergesetz geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet haben soll, richtet sich der ausschließliche Gerichtsstand nach dem Wohnsitz des Schuldners. ABER hier sind die Spezialzuständigkeiten nach § 105 UrhG zu berücksichtigen. Wohnt der in Anspruch genommene Schuldner beispielsweise in Darmstadt, ist NICHT das Amts- oder Landgericht Darmstadt zuständig, sondern das Amts- oder Landgericht Frankfurt.”


 Widerspruchsfrist versäumt ?

Nach der zwei Wochen-Frist nach Zustellung des Mahnbescheid beim Schuldner ergeht Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid ist bereits selbst ein vollstreckbarer Titel. Das bedeutet, der Gläubiger kann mit dem Vollstreckungsbescheid einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner beauftragen. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Für die Einlegung des Einspruchs gilt eine Frist von zwei Wochen. Danach ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

Ein Widerspruch, der nach Ende der Widerspruchsfrist eingelegt wird, wird wie ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt.

Nach dem Einspruch

Nach dem Einspruch wird die Akte an das vom Gläubiger angegebene zuständige Gericht abgegeben. Der wesentliche Unterschied zum Widerspruch ist, dass das Gericht dem Gläubiger nun eine Frist von zwei Wochen zur Anspruchsbegründung setzt und einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch terminiert. Das bedeutet, dass der Gläubiger den Streit nun nicht mehr “aussitzen” kann. Wenn Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid eingelegt wird, ist mit großer Sicherheit mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen. Es sollte unbedingt ein Anwalt hinzugezogen werden.