Viraler Effekt bei der General Public License (GPL) (LG Berlin, Urteil v. 08.11.2011, Az. 16 O 255/10)

 12. Februar 2012

Die GPL ist die am häufigsten verwendete Softwarelizenz für „freie“ Software. Der GPL unterliegen zum Beispiel der GNOME Desktop und der Linux-Kernel. Der Linux-Kernel ist häufig die Grundlage sog. Embedded-Software, also von Software, die als Betriebssystem für selbstständige Hardware (Set-Top-Boxen, Router, etc.) dient. Im Vergleich zur großen Verbreitung des Linux-Kernels sind Gerichtsentscheidungen zur General Public License (GPU) selten. Die Wirksamkeit von verschiedenen Klauseln der GPL sind sehr umstritten, was mit einen Grund darin hat, dass es sich um US-amerikanische Vertragsbedingungen handelt, die in Deutschland vor dem Hintergrund des deutschen Urheberrechts zu interpretieren sind. Die Anwendung wird dadurch erschwert, dass die Vertragsbedingungen der GPL nur als englische Version vorliegen und es keine offizielle deutsche Übersetzung gibt (aber eine inoffizielle).

Urteil des LG Berlin

Das Landgericht Berlin (Urteil v. 08.11.2011, Az. 16 O 255/10) hatte jetzt Gelegenheit zu einzelnen Punkten der GPL zu urteilen. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen einem Anbieter von DSL-Routern und einem Anbieter einer Kinderschutzsoftware. Die Kinderschutzsoftware war so aufgebaut, dass diese umfangreiche Modifikationen an der Original-Firmware des DSL-Routers vornahm. Der Hersteller des DSL-Routers erhob daraufhin Klage darauf, dass der Hersteller der Kinderschutzsoftware dies zu unterlassen habe.

Firmware auf Linus-Basis

Die Firmware, also das Betriebssystem des DSL Routers basierte dabei auf dem Linux-Kernel und unterlag damit der GPL in der Version 2. Bestandteil der GPL-Bedingungen ist das „Copyleft“-Prinzip. Dieses besagt, dass jeder der eine Bearbeitung eines Programms durchführt, dass unter GPL lizenziert ist, wiederum seine Bearbeitung des Programms unter GPL veröffentlichen muss.

In § 2 der GPL wird bestimmt, dass jede: „verbreitete oder veröffentlichte Arbeit, die ganz oder teilweise von dem Programm oder Teilen davon abgeleitet ist, Dritten gegenüber als Ganzes unter den Bedingungen dieser Lizenz ohne Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt wird.“ (Inoffizielle Übersetzung, Quelle). Da sich die GPL mit jedem neuen Programm, das auf Basis eines der GPL unterstehenden Programms geschrieben wurde, verbreitet, bezeichnet man dies als den viralen Effekt der GPL Lizenz.

Firmware als Sammelwerk

Das LG Berlin ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass sich bei der Firmware um ein Sammelwerk im Sinne des Urheberrechts (§ 4 UrhG) handeln würde. Das Gericht blieb aber die Antwort schuldig, ob und inwieweit der Schöpfer der Firmware hier tatsächlich kreativ tätig geworden ist, in dem er die verschiedenen Dateien der Firmware ausgewählt hat. In Betracht käme auch, dass der Programmierer schlicht voneinander abhängige Bestandteile des Kernels zusammengefügt hat.

Anwendbarkeit der GPL

Im nächsten Schritt legt das Gericht die GPL bezüglich des viralen Effekts des § 2 der GPL in der Weise aus, dass sich der virale Effekt auf Sammelwerke im Sinne des Urheberrechts beziehen würde. Jede Sammlung von einzelnen Programmen, die im Sinne der objekt-orientierten Programmierung zusammenarbeiten, würde dann als Ganzes der GPL unterstehen, wenn nur eines der Module der GPL untersteht. Genau dies war auch das Ergebnis des LG Berlin. Wie oben an Hand der (inoffiziellen) Übersetzung dargestellt, kann man auch an dieser Stelle zu einem anderen Ergebnis kommen.

Ergebnis

Ansprüche aus dem Urheberrecht bestanden nach dem LG Berlin nicht. Dem Hersteller des DSL-Routers wurde ein Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht zugesprochen.

Den Volltext des Urteils findet man hier.