Verbot von präventiven Internetsperren (EuGH, Urt. v. 24.11.2011 Az. C-70/10)

 31. Dezember 2011

Der europäische Gerichtshof hat die präventive Sperrung von Internetinhalten durch Internetprovider verboten. Nationale Gerichte hatten dem europäischen Gerichtshof die Frage gestellt, ob Internetprovider dazu verpflichtet werden können den Datenverkehr ihrer Kunden auf eigene Kosten zu überwachen, um so die Nutzung von Filesharing-Netzwerken zu verhindern. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs ist dies für unvereinbar mit dem Unionsrecht.

In dem Urteil nimmt der europäische Gerichtshof Bezug auf die einschlägigen europäischen Richtlinien, wie die Datenschutz-Richtlinie, die Urheberrechts-Richtlinie und die Enforcement-Richtlinie. Nach ausführlicher Abwägung der betroffenen Grundrechte der Internet-Provider, der Kunden und der Inhaber von Urheberrechten kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass ein Filtersystem die unternehmerische Freiheit des Internet-Providers und die Informationsfreiheit der Nutzer übermäßig einschränken würde.