Verantwortlichkeit des Host-Providers für Rechtsverletzung in einem Blogbeitrag (BGH, Az. VI ZR 93/10)

 6. Dezember 2011

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt unter welchen Voraussetzungen ein Hostprovider, also bspw. der Betreiber eines Dienstes der Blogs hostet, für die Einträge in einem dieser Blogs verantwortlich ist.
Der Hostprovider ist dann zum Tätig werden verpflichtet, wenn er einen Hinweis auf den rechtsverletzenden Inhalt erhalten hat, der so eindeutig abgefasst ist, dass der Rechtsverstoß ohne Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Hostprovider nachvollzogen werden kann.
Wenn ein Dritter Beanstandungen an den Inhalten eines Blogs hat, so hat er seine Beanstandung zunächst an denjenigen zu senden, der für den Blog verantwortlich ist. Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine Reaktion, so ist die Beanstandung als berechtigt anzusehen, der betroffene Eintrag ist daher zu löschen.
Bestreitet der Verantwortliche die Rechtsverletzung substantiiert, so muss hat der Host-Provider den Dritten zu informieren und ggf. Nachweise für die Rechtsverletzung zu fordern. Erfolgt darauf keine Reaktion, bzw. erfolgt kein ausreichender Nachweis, so muss der Host-Provider nicht weiter tätig werden. Ergibt sich aus den vorgelegten Nachweisen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, so ist der Host-Provider verpflichtet, denjenigen Blog-Beitrag der Gegenstand der Beanstandung war, zu löschen.
Die Sache wurde zur Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.