Partyfotos im Social Web

 6. Dezember 2011

Wer die lustigen Fotos der letzten WG- Party mir nichts dir nichts auf Facebook, StudiVz oder einem anderen sozialen Netzwerk veröffentlicht setzt sich der Gefahr aus die Persönlichkeitsrechte der auf dem Foto Abgebildeten zu verletzen. Auch eine abfällige Bemerkung die öffentlich und für die Nutzer des Netzwerks lesbar z.B. auf der Startseite des eigenen Profils gemacht wird kann zu unangenehmen Konsequenzen führen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen unter welchen Bedingungen Rechtsschutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im (europäischen) Ausland erlangt werden kann. Der Gerichtshof hat entschieden, dass derjenige der durch eine Veröffentlichung im Internet in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wurde, auch dann gegen diese Rechtsverletzung vor einem inländischen Gericht klagen kann, wenn der Verantwortliche für die Veröffentlichung seinen Sitz im EU-Ausland hat. Wenn ein französischer Studienkollege aus seiner Pariser Stadtwohnung verfängliche Fotos der Diplomfeier eines deutschen Studenten  veröffentlicht, kann dieser vor einem deutschen Gericht klagen.

Im Umkehrschluss müssen aber auch die Persönlichkeitsrechte europäischer Mitbürger geachtet werden. Wer im europäischen Ausland aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verklagt wird, muss damit rechnen auch persönlich vor dem ausländischen Gericht erscheinen zu müssen. Eine Einschränkung existiert jedoch beim rechtlichen Maßstab an dem die Persönlichkeitsrechtsverletzung gemessen wird. Ausschlaggebend für die Frage, ob tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt ist das Recht des Landes in dem der Rechtsverletzer seinen Sitz hat, denn der Beklagte darf in diesem Fall keinem strengeren Recht ausgesetzt sein, als in seinem eigenem Land.