• Ausspähung E-Mails

OLG München: Ausspähung der geschäftlichen E-Mail-Adresse

 24. März 2020

OLG München, Urteil vom 27.02.2020, Az.: 29 U 2584/19

Das OLG München hat hier entschieden, dass einem Arzt, der sein „Premium-Gold Vertrag“ bei jameda.de gekündigt hat, und bei dem positive Bewertungen gelöscht wurden, keinen Anspruch nach § 280 I, 241 II BGB, bzw. § 823 I BGB bzw. §§ 9, 3, 5 I UWG auf Wiederherstellung dieser positiven Bewertungen hat, wenn nicht erkennbar ist, dass die Löschung dieser Bewertungen aufgrund der Kündigung erfolgte oder aufgrund anderer Umstände unrechtmäßig war.

Der Schadensersatz aus § 280 I, 241 II BGB scheide schon deshalb aus, weil die Löschung von Bewertungen unabhängig davon, ob diese zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, keine vertraglichen Schutzpflichten verletze. Die Löschung erfolge nämlich nicht in Abwicklung des Schuldverhältnisses, da dieses nur das eigentliche Profil betrifft und gerade keine Einwirkung auf die Bewertungen vorsieht. Das gelte unabhängig davon, ob die Bewertungen während der Vertragslaufzeit schon online waren.

Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB wird abgelehnt, da in diesem Fall nicht ersichtlich sei, dass die Löschung der positiven Bewertungen willkürlich oder aus sachfremden Gründen erfolgte. Grds. könnte die Löschung der positiven Bewertungen allerdings einen solchen Schadensersatzanspruch begründen, da die Rechte des Arztes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einen solchen begründen können. Der Begriff des Gewerbetriebs umfass nämlich auch Angehörige von freien Berufen (Palandt-Sprau, BGB, 79. Aufl. § 823 Rn. 134). und Schutzgegenstand dieses Rechtes sei eben gerade auch das unternehmerische Ansehen (BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18), welches maßgeblich durch Bewertungen auf Bewertungsportalen beeinflusst werde. Auch ein betriebsbezogener Eingriff in dieses Recht durch die Löschung ist grds. möglich, da sie unmittelbar wesentliche Geschäftsaktivitäten, wie die Kundenakquise, beeinträchtigt. Allerdings muss dieser Eingriff rechtswidrig sein, d.h. willkürlich oder aus sachfremden Gründen erfolgen, denn der Wert eines Bewertungsportals beruht darauf, dass es nach Möglichkeit manipulierte Bewertungen entfernt, ob bei Einstellung oder nach nochmaliger Überprüfung sei irrelevant. Die genaue Arbeitsweise ihres Algorithmus zur Einstufung von Bewertungen müsse jameda.de dabei nicht offenlegen. Der Betroffene müsste zunächst konkrete Anhaltspunkte für seine Behauptung, dass die Bewertungen willkürlich bzw. aus sachfremden Gründen gelöscht würden, darlegen. Hat er das getan, genügte es dem OLG hier allerdings, dass jameda.de unter Nennung der für das Qualitätsmanagement zuständigen Mitarbeiterin darlegen konnte, dass die Löschung nicht aus sachfremden Gründen, wie hier der Kündigung, erfolgt sei,  sondern die betroffenen Bewertungen bereits vorher überprüft und als fehlerhaft angezeigt wurden.

Schadensersatzansprüche §§ 9, 3, 5 I UWG bestünden auch nicht. Ein Arzt und jameda.de seien keine Mitbewerber gem. § 2 I Nr.3 UWG. Sie böten keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen an. Es bestehe keinerlei Konkurrenz im Angebots- und Nachfragewettbewerb, dafür genüge auch nicht die Beeinträchtigung der Kundenakquise durch die Bewertungen. Auch sei keine Förderung fremden Wettbewerbs ersichtlich. Die Begünstigung von anderen Ärzten durch die Löschung sei lediglich reflexartig, da jameda.de, um ihr Geschäftsmodell zu erhalten, dafür Sorge tragen muss, dass manipulierte Bewertungen möglichst erkannt und zeitnah gelöscht werden.