• Ausspähung E-Mails

OLG München: Ausspähung der geschäftlichen E-Mail-Adresse

 24. März 2020

OLG München Az.: 15 U 3688/18 vom 04.12.2019

Das OLG München entschied, dass auch geschäftliche Korrespondenz vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst sei und die Ausspähung eines Mailkontos über das geschäftsbezogene Mails ausgetauscht werden, eine Verletzung des besonders sensiblen Bereiches des Persönlichkeitsschutzes darstelle. Zur Begründung dieser Ansicht führt es aus, dass der Nutzer eines Mailaccounts auch und gerade bei seiner geschäftlichen Kommunikation auf die Vertraulichkeit dieser vertrauen dürfe. Ein Ausspähen würde dagegen zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer nachwirkenden Verunsicherung des Nutzers führen. Besonders erheblich sei es daher, wenn die Ausspähung über einen längeren Zeitraum erfolge, unabhängig davon, ob die Korrespondenz tatsächlich gelesen wurde. Eine heimliche Zugangsbeschaffung und die damit verbundene abstrakte Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs genügten dem Senat zur Annahme einer besonders schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Zur Berechnung der damit verbundenen Geldentschädigung aus §§ 823 I, 253 BGB analog zog der Senat unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse heran.

Des Weiteren entschied das OLG, dass eine Verlinkung eines angenommen persönlichkeitsrechtswidrigen Artikels bzw. Bildes, die in einem Massenmedium erschienen, in einem WhatsApp Chat keinen wesentlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstelle. Das OLG berücksichtigte hier insbesondere, dass der betreffende Artikel nur an eine Person weitergeleitet wurde und diese Weiterleitung auch einen sachlichen Grund in einer Kommunikation unter Beteiligung des Betroffenen fand.

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