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Oberster Gerichtshof Österreich zu den Voraussetzungen des Schadenersatzes nach DSGVO

 26. Februar 2020

Oberster Gerichtshof Österreich, Az.: 6 Ob 217/19h, Urteil vom 27.11.2019

Der Oberste Gerichtshof von Österreich hat eine interessante Entscheidung zu Art. 82 DSGVO getroffen. Art. 82 DSGVO regelt, dass für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung Schadenersatz sowohl für materielle wir immaterielle Schäden gefordert werden kann. In den Erwägungsgründen zur DSGVO (ErwG 146) wird zum Ausdruck gebracht, dass diejenigen Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund einer Verarbeitung entstehen. Der Schadenersatz soll nach den Erwägungen des Verordnungsgebers vollständig und wirksam sein.

Der Oberste Gerichtshof hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine Auskunftei falsche Auskünfte zu einem Schuldner erteilt hatte. Aufgrund des falschen Eintrags wurde dem Kläger ein beantragter Kredit verweigert. Die Auskunftei stellte sich im Verfahren auf den Standpunkt, der beanstandete Eintrag sei richtig gewesen.

Der Kläger hatte behauptet, aufgrund der erstmaligen Ablehnung seines Kreditgesuchs habe er einen kostenpflichtigen Kreditvermittler beauftragen müssen. Dafür seien Ihm Kosten von 1.600 € entstanden. Den Nachweis dafür, dass der Eintrag falsch war blieb der Kläger jedoch ebenso schuldig, wie den Nachweis, dass der beanstandete Eintrag überhaupt für die Ablehnung des Kredits ursächlich gewesen ist.

Der Gerichtshof sah daher für die Ansprüche des Klägers keine Grundlage. Da der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für seinen Schaden trägt und dazu kein Nachweis erfolgt war, wurde die Klage abgewiesen.