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Neue Möglichkeiten der Verteidigung gegen urheberrechtliche (Massen) – Abmahnungen? Der Novembermann

 31. Januar 2020

Neue Möglichkeiten der Verteidigung gegen urheberrechtliche (Massen) – Abmahnungen?

Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr mit dem Streit über den Ersatz von Kosten mehrerer urheberrechtliche Abmahnungen zu beschäftigen. Der Sachverhalt spielt ausschließlich im B2B Bereich. Ein Filmhersteller hatte den Vertrieb bestimmter Filme auf DVD fristlos gekündigt.

Im Nachgang zu der Kündigung wurde der ursprüngliche Vertrieb abgemahnt sowie mehr als zehn andere Unternehmen und Personen, die die Filme ebenfalls unberechtigt vertrieben. Insgesamt sind nach den Feststellungen im Urteil 42 Rechtsverletzungen innerhalb von zwei Monaten abgemahnt worden.

In jeder Abmahnung waren die Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Streitwert von 15.000 € pro Rechtsverletzungen berechnet worden. Das Landgericht Hamburg hatte den Abgemahnten dann nur zur Zahlung eines Bruchteils des Kostenerstattungsanspruchs verurteilt.

Dagegen wandte sich der Filmhersteller. Der Bundesgerichtshof gab dem Berufungsgericht recht. Lässt ein Rechteinhaber mehrere Abmahnungen gegen verschiedene Personen oder Unternehmen aussprechen, die jeweils die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken derselben Werke zum Gegenstand haben, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in diesem Fall nur eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne gegeben.

Die Verletzungshandlungen seien gleichgerichtet und die Rechtsverstöße seien im wesentlichen gleichförmig. Im gebührenrechtlichen Sinn kann es im Einzelfall so sein, dass unterschiedliche Gegenstände zu prüfen sind, dies stünde aber der Annahme nur einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit nicht entgegen.

Nach Ansicht von Kuntz (Kuntz, Wolfgang, Die BGH-Entscheidung “Der Novembermann” – Auswirkungen auf Abmahnungen wegen Filesharings?, JurPC Web-Dok. 13/2020, Abs. 1 – 17) sind Überlegungen des Bundesgerichtshofs im Urteil „Der Novembermann“ auf Filesharing Fälle übertragbar.

Meiner Meinung nach eröffnen sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs neue Perspektiven in der Verteidigung bei urheberrechtlichen Abmahnungen und insbesondere sogenannten Massenabmahnungen. Aber man sollte nicht vergessen, dass die im Bereich der sogenannten Filesharing Abmahnungen wohl führende Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer schon seit Jahren nur noch den reduzierten Streitwert von 1000 € für den Unterlassungsanspruch gemäß § 97a Abs. 3 UrhG geltend macht. An dem üblichen Forderungsbetrag von 915 € machen die Rechtsanwaltskosten daher in diesen Fällen ohnehin nur noch 215 € aus.