MIG Film GmbH vertreten durch Schulenberg Schenk unterliegt erneut beim Amtsgericht Frankfurt

 5. Dezember 2014
von Christian Kramarz, LL.M.

In Folge der erfolgreichen Abwehr einer Klage der MIG Film GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Schulenberg & Schenk gegen den Inhaber eines Internet-Anschlusses im Sommer (hier) wurde ich in weiteren Fällen mit der Vertretung gegen die Kanzlei Schulenberg & Schenk beauftragt. Einige Verfahren sind noch in der Schwebe, aber in einem der Verfahren konnte jetzt ein klageabweisendes Urteil erreicht werden.

Abmahnern eins auschwischen

Aktivlegitimation gegeben?

Der große Unterschied zu dem ersten Verfahren: Das Gericht hat die Aktivlegitimation, also die Berechtigung der MIG Film GmbH an dem Film “Angriff der Kreuzritter” als gegeben angesehen.

Keine Haftung für Anschluss im Mehrpersonenhaushalt, der nur von der Familie genutzt wird

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Amtsgericht Frankfurt am Main                                 Verkündet lt. Protokoll am:

Aktenzeichen: 32 C 1670/14 (84)                                      23.10.2014

 

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

MIG Film GmbH v.d.d. GF

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, Alsterchaussee 25, 2 –

gegen

Beklagter

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kramarz, Bad Nauheimer Str. 4, 64289 Darmstadt Geschäftszeichen:

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht t aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1610.2014 für Recht erkannt:

 

TATBESTAND

Die Klägerin macht vorliegend gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Zurverfügungstellens des Filmwerkes “1612-Angriff der Kreuzritter” im Rahmen einer P2P-Tauschbörse geltend.

Mit Schreiben vom 27.05.2010 forderte sie den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Übernahme der Anwaltskosten auf.

Die Klägerin behauptet,

über die IP-Adresse 87.167.96.41 sei am 09.12.2009 um 22:02:59 Uhr das Filmwerk “1612 -Angriff der Kreuzritter” im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden. Der Klägerin stünden an dem Filmwerk sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte zu, insbesondere sei sie Herstellerin der deutschen Synchronfassung. Die Telekom habe auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 29.01.2010 mitgeteilt, dass der Internet-Anschluss zum fraglichen Zeitpunkt dem Beklagten zugewiesen worden sei.

Die Klägerin beantragt,

  1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen weiteren Schadensersatzbetrag in

Höhe von 157,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  1. Die Beklagte zu verurteilen, an sie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in

Höhe von 807,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet, die behauptete Rechtsverletzung begangen zu haben. Es liege ferner keine ordnungsgemäße Ermittlung vor. Ferner sei die Klägerin nicht Rechteinhaberin. Die Ehefrau und der Sohn M hätten eigenständig Zugang zum Internet-Anschluss des Beklagten gehabt. Die Ehefrau besitze nicht die Fertigkeiten zur Teilnahme an einer Internettauschbörse. Herr habe als Trainer in einem Fußballverein einen Intemetanschluss benötigt. Es habe zu dieser Zeit im Odenwald nur wenige Breitbandanschlüsse gegeben, so dass eine Gebrauchsüberlassung für 5,00 EUR monatlich mit Herrn H vereinbart worden sei. Diesen habe er ausdrücklich hingewiesen, dass rechtswidrige Tätigkeiten zu unterlassen seien.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 157,80 EUR sowie auf Zahlung von 807,80 EUR vorgerichtllcher Rechtsanwaltsgebühren aus §§ 97, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch auf Grund des behaupteten Zurverfügungstellens des Fiimwerkes „1612 – Angriff der Kreuzritter” im Rahmen einer Internet-Tauschbörse am 09.12.2009 zu, da der Beklagte nicht als Täter für die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung haftet. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010 -1 ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Das Aufstellen einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, In der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 – 57 C 3144/13). Dies entspricht auch einer amtlichen Statistik zur Internetnutzung und Verteilung der Anschlüsse, wonach Gemeinschaftsanschlüsse den Regelfall darstellen und somit kein entsprechender Erfahrungssatz existiert, nach welchem ein Internetanschluss allein durch den Anschlussinhaber genutzt wird (Zimmermann, MMR 2014, 368). Dies hat auch der BGH erkannt und daher die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zwar nicht abgeschafft, ihren Anwendungsbereich jedoch erheblich eingeschränkt. Nach den im BearShare-Urteil aufgestellten Grundsätzen (BGH, Urteil vom 08.01.2014 -1 ZR 169/12) ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung reicht es aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, der Intemetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert gewesen oder bewusst anderen Personen zur Nutzung Überlassen worden. Insoweit trägt nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen nicht der Anschlussinhaber, sondern vielmehr die klagende Partei die Beweislast dafür, dass der Internetanschluss hinreichend gesichert war und nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Den Anschlussinhaber trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dieser Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber, sofern er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Intemetanschluss hatten und damit als mögliche Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nach Ansicht des BGH ist der Anschlussinhaber insoweit im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der BGH unterlässt es jedoch, nähere Ausführungen dazu zu machen, welche Ermittlungsmaßnahmen Im Allgemeinen und welche Im Besonderen unter Berücksichtigung verwandtschaftlicher oder enger persönlicher Beziehungen zwischen Anschlussinhaber und Nutzer möglich und zumutbar sind. Aus der Wortwahl (“insoweit” im Leitsatz und “in diesem Umfang” in den Entscheidungsgründen) ergibt sich zweifelsfrei, dass der Anschlussinhaber nur zu ermittein hat, welchen anderen Personen bewusst die Möglichkeit zur Mitbenutzung des Internetanschlusses eingeräumt wurde. Hierbei handelt es sich um dem Anschlussinhaber ohne weiteres mögliche und zumutbare Angaben, wobei der Anschlussinhaber die weiteren Nutzer so genau zu bezeichnen hat, dass dem Anspruchssteller eigene Ermittlungen zur Identität des eigentlichen Täters, beispielsweise im Rahmen einer sog. Berechtigungsanfrage ermöglicht werden. Die Nachforschungspflicht geht nicht soweit, dass der Anschlussinhaber ermitteln muss, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Auch § 101 Abs. 2 UrhG schränkt den Auskunftsanspruch ein, sofern ein Näheverhältnis im Sinne von § 383 ZPO besteht. Dies hat dann jedoch erst recht für eine Nachforschungspflicht zu gelten, sofern zwischen dem Anschlussinhaber und dem potentiellen Täter  Zeugnisverweigerungsrechte bestehen. Eine Nachforschungspflicht stößt auch auf tatsächliche Probleme, da bei Urheberechtsverletzungen, die durch unerlaubtes Filesharing begangen wurden, zwischen dem behaupteten Verstoß und der gerichtlichen Geltendmachung in vielen Fällen ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt und es dementsprechend nur schwer möglich ist, detailliert zu lange zurückliegenden Vorfällen vorzutragen oder zu ermitteln. Der Anschlussinhaber genügt daher der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast, wenn erweitere Nutzer ermittelt und mitteilt. Eine weitergehende Nachforschungspflicht darüber hinaus besteht nicht. Es ist dem Anschlussinhaber nicht zumutbar und nicht durchsetzbar, den Täter zu ermitteln (LG Bielefeld, Beschluss vom 22.07.2014 – 21 S 76/14). Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen ist der Beklagte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast vollumfängiich’nachgekommen. Der Beklagte hat insoweit vorgetragen, dass er die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen habe und der Internet-Anschluss im Haushalt v.a. von Herrn aufgrund einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung eigenständig genutzt wurde. Damit hat der Beklagte einen Sachverhalt vorgetragen, bei dem ernsthaft die Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person in Betracht kommt. Zudem hat der Beklagte Herrn H  nach Erhalt der Abmahnung befragt, wobei dieser eine Verantwortlichkeit bzgl. der Begehung der behaupteten Urheberrechtsverletzung nicht eingeräumt hat. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat für ihre Behauptung, der Beklagte habe die Rechtsverletzung begangen, keinen Beweis angeboten, ist mithin beweisfällig geblieben. Dies geht zu ihren Lasten.

Der Beklagte haftet auch nicht als Störer aus § 97 Abs. 1 UrhG auf Erstattung der Abmahnkosten, da der Beklagte nicht Störer ist. Allein der Umstand, dass das behauptete Filesharing Ober den Internet-Anschluss des Beklagten durchgeführt worden sein soll, führt nicht zu einer Haftung als Störer des Beklagten, Vielmehr setzt die verschuldensunabhängige Haftung als Störer voraus, dass eine Verletzung von Prüfpflichten gegeben ist. Dies ist aber nicht der Fall, weil ohne besonderen Anlass keine Verpflichtung des Anschlussinhabers besteht, die Internetnutzung volljähriger Mitbenutzer, wie vorliegend durch die Ehefrau und Herrn auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen. Auch das Vorbringen der Klägerin, der Internet-Anschluss sei nicht ausreichend gesichert gewesen, ist unerheblich, da die behauptete Urheberrechtsverletzung auch durch einen volljährigen Mitbenutzer begangen worden sein kann.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs.1, 708 Nr, 11, 711 ZPO.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.