LG Düsseldorf: Unberechtigte DSGVO Abmahnung als sittenwidriger Eingriff, § 826 BGB

 12. Februar 2020

Das Landgericht Düsseldorf hat im Oktober 2019 einen Fall (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2019, Az. 12 O 25/19) entschieden, indem ein Unternehmen wegen einer fehlerhaften Datenschutzerklärung auf der Internetseite abgemahnt worden war. Der Abgemahnte schaltete für sich ein Rechtsanwalt ein und setzte sich gegen die Abmahnung zur Wehr.

Ausschlaggebend war, dass der Abgemahnte Indizien dafür hatte, dass die unternehmerische Tätigkeit des Abmahners ausschließlich zum Zwecke des Ausspruchs der Abmahnung aufgenommen worden war. Jedenfalls konnte der Abmahner im Prozess nicht konkret darlegen inwiefern er überhaupt Leistungen im Internet anbietet. Das Gericht sprach dem abmahnenden Unternehmen daher die Stellung als Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ab.

Aus diesem Grund sah das Gericht keine Rechtsgrundlage aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 1, 3a UWG.

In Konsequenz schuldete das abmahnende Unternehmen dem Abgemahnten Unternehmen den Ersatz der Kosten des eingeschalteten Rechtsanwalts aus § 826 BGB. Die Voraussetzungen der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung sah das Gericht als erfüllt an, sodass der Abmahner zum Ersatz des Schadens verpflichtet war.

Der maßgebliche Sachverhalt hatte sich nur wenige Tage nach dem endgültigen Inkrafttreten der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung zugetragen. Das Gericht hat damit ersten Versuchen die sinnvolle und notwendige Neuregelung des Datenschutzes zugunsten Einzelner auszunutzen einen Riegel vorgeschoben. Dennoch muss beachtet werden, dass der Sachverhalt hier schon ganz besonders gelagert war. Eine endgültige Klärung der Frage, ob und wenn ja welche Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung als den Wettbewerb schützende Normen anzusehen sind, verbindet sich mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf nicht. Eine ganz andere Frage, ist es, ob einzelne private Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Datenschutz Grundverordnung aussprechen können. Hier wird es darauf ankommen, ob die jeweils verletzte Norm als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist oder ob im jeweiligen Datenschutzverstoß ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht liegt. Dabei ist festzuhalten, dass nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts gleich rechtswidrig ist. Als sogenanntes Rahmenrecht sind Verletzungen des Persönlichkeitsrechts stets mit den berechtigten Interessen des Verantwortlichen abzuwägen.