Die Link-Entscheidung des EuGH

 14. September 2016
von Christian Kramarz, LL.M.

Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Frage der Rechtswidrigkeit der Setzung von Links gesprochen (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15).

Das Gericht hatte zu entscheiden, wann derjenige, der einen Link auf eine urheberrechtlich geschützte Datei setzt, den geschützten Inhalt selbst nutzt in dem er den Inhalt öffentlich wiedergibt.

Der Entscheidung ging der Streit zwischen der holländischen Nachrichtenseite „Geenstijl“ der Verlegerin der Zeitschrift „Playboy“ voraus. Fotografien, an denen der Playboy die Rechte innehat, waren auf einer australischen Internetseite zu Unrecht veröffentlicht worden und „Geenstijl“ hatte einen Artikel veröffentlicht, der einen Link auf die unrechtmäßige Veröffentlichung der Fotografie enthielt. „Geenstijl“  weigerte sich auf die Aufforderung der Verlegerin des Playboy den Link zu entfernen. Daraufhin veranlasste die Verlegerin des Playboy die australische Internetseite dazu, die zu Unrecht veröffentlichte Fotografie zu löschen. Kurz darauf wurde auf „Geenstijl“ ein neuer Artikel mit neuen Links zu unrechtmäßigen Veröffentlichungen der Bilder veröffentlicht. Auch die nun verlinkten Dateien wurden auf Verlangen der Verlegerin des Playboy entfernt. Daraufhin veröffentlichten die Nutzer des Forums von „Geenstijl“ Links zu anderen Internetseiten, die die Fotografien unberechtigt der Öffentlichkeit präsentierten.

Die Verlegerin des Playboy beschuldigte die Internetseite „Geenstijl“ der Urheberrechtsverletzung und bekam vom EuGH mit dieser Auffassung Recht.

Der EuGH legt die folgenden Maßstäbe an die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verlinkung auf ein fremdes Werk an:

„Zum Zweck der individuellen Beurteilung des Vorliegens einer „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 muss daher, wenn das Setzen eines Hyperlinks zu einem auf einer anderen Website frei zugänglichen Werk von jemandem vorgenommen wird, der dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, berücksichtigt werden, dass der Betreffende nicht weiß und vernünftigerweise nicht wissen kann, dass dieses Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.“

EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, Rn. 47

„Ist dagegen erwiesen, dass der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft – weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde –, so ist die Bereitstellung dieses Links als eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu betrachten.“

EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, Rn. 49

„Im Übrigen kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar.“

EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, Rn. 51

 

Die Entscheidung des EuGH lautet daher:

„Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.“

Das bedeutet:

Wer kommerzielle Links setzt, muss sich vergewissern, dass die verlinkten Inhalte rechtmäßig im Internet veröffentlicht sind. Zu Lasten desjenigen, der einen kommerziellen Link gesetzt hat, wird im Streitfalle vermutet, dass er wusste, dass der Inhalt rechtswidrig im Internet veröffentlicht ist.

Wer ohne Gewinnerzielungsabsicht Links setzt, hat keine Pflicht Nachforschungen über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung anzustellen.

Wer aber weiß, dass der verlinkte Inhalt rechtswidrig veröffentlicht ist, handelt selbst rechtswidrig, wenn er auf einen solchen Inhalt verlinkt, unabhängig davon, ob er kommerziell oder privat handelt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in der Praxis große Auswirkungen haben. Als Anwalt der häufig mit der Wahrung von Urheber- wie Persönlichkeitsrechten betraut ist, begrüße ich die Rechtsprechung des EuGH.

Medienunternehmen sind dazu angehalten zukünftig bei der Verlinkung von Inhalten größere Vorsicht walten zu lassen. Interessant wird es sein zu bestimmen inwieweit die Rechtsprechung des EuGH auf Persönlichkeitsrechte, wie zB das Recht am eigenen Bild auszuweiten ist. Aus meiner Sicht lassen sich die Überlegungen des Gerichts zur öffentlichen Wiedergabe auf das Öffentliche-zur-Schau-stellen eines Bildnisses einer Person im Sinne des Kunsturhebergesetzes übertragen.

Das Landgericht Hamburg hat am 18.11.2016 unter dem Aktenzeichen 310 O 402/16 eine einstweilige Verfügung erlassen mit der dem Betreiber einer gewerblichen Internetseite verboten worden ist, auf ein Bild zu verlinken, dass ohne Einwilligung des Rechteinhabers online gestellt worden war.