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BGH: Verantwortlichkeit für Kundenbewertungen bei Amazon

 19. März 2020

BGH I ZR 193/18 vom 20.02.2020

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.02.2020 entschieden, dass gegen einen Anbieter von Kinesiologie-Tapes auf Amazon wegen irreführender Kundenrezensionen, die diesen Tapes medizinisch nicht nachweisbare Wirkungen zuschreiben, keine Unterlassungsansprüche aus § 8 I 1, III Nr.2, § 3 I, § 3a UWG bzw. aus § 5 I 1, 2 Fall 2 Nr.1 UWG besteht.

Für einen Unterlassungsanspruch aus § 8 I 1, III Nr.2, § 3 I, § 3a UWG iVm § 11 I 1 Nr.11 HWG ist nach dieser Entscheidung maßgeblich, dass der Anbieter mit den Äußerungen des Dritten für sich wirbt, d.h. sich die Äußerung eines Dritten für einen verständigen Durchschnittsnutzer erkennbar zu eigen macht, indem er eine inhaltliche Verantwortung für diese übernimmt oder den Anschein erweckt sich mit ihr zu identifizieren. Dieser Grundsatz gelte auch im Heilmittelrecht, da sich die spezifische Gesundheitsgefahr, vor der § 11 I 1 Nr.11 HWG schützen soll, nicht verwirklichen würde, wenn die Äußerungen nicht als Werbung wahrgenommen werden würden. Kundenrezensionen bei Amazon würden jedoch gerade nicht als Werbung, d.h. Äußerungen des Anbieters oder als aus seiner Sphäre kommend wahrgenommen werden. Das mache auch ihren Reiz für Kaufinteressenten aus. Damit würden diese auch keine Werbung darstellen und ein Unterlassungsanspruch bestünde nicht.

Für einen Unterlassungsanspruch aus § 5 I 1, 2 Fall 2 Nr.1 UWG ist für den BGH dagegen vor allem eine deliktsrechtliche Verantwortung des Anbieters notwendig.  Als einzige Möglichkeit erscheint ihm hier eine Haftung aufgrund eines pflichtwidrigen Unterlassens, da der Anbieter die Irreführung des potentiellen Käufers durch die Kundenbewertungen nicht unterbindet. Dafür muss eine Garantenpflicht des Anbieters aus Ingerenz bestehen, d.h. er müsste eine Gefahrenquelle eröffnet und diese Gefahren abzuwenden haben. Grds. bärgen Annoncen auf Plattformen mit Kundenrezensionen die Gefahr, dass durch irreführende Bewertungen wettbewerbsrechtliche Interessen verletzt werden.  Trotzdem müsse der Einzelfall berücksichtigt werden. Im konkreten Fall spräche gegen die Eröffnung einer Gefahrenquelle, dass Kundenbewertungen gesellschaftlich erwünscht sind, sozialadäquat sind, und von Art. 5 I 1 GG, sowie Art. 10 I 1 EMRK und Art. 11 I Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sind. Diese Überlegungen würden allerdings nicht immer zu einer Verneinung der Eröffnung einer Gefahrenquelle und damit einer Garantenpflicht führen, sondern es müsse stets eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung vorgenommen werden. Die Eröffnung einer Gefahrenquelle könnte bspw. anders zu beurteilen sein, wenn eine Gesundheitsgefährdung durch die Kunderezensionen wahrscheinlich erscheint.

Zum Schluss stellt der BGH noch einmal klar, dass oben gesagtes keinesfalls für Bewertungen gilt, die der Anbieter selbst abgibt, fälscht, bezahlt oder die ihm aus anderen Gründen zugerechnet werden können.

Bild: 123RF/Asawin Klabma