Aus für die Gewerbeauskunfts-Zentrale und Co

 26. Juli 2012

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der BGH der Praxis von dubiosen Anbietern wie z.B. der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH ein Ende bereitet.

Diese Anbieter haben sich darauf spezialisiert Formulare an Gewerbetreibende zu versenden, die auf den ersten Blick den Anschein erweckten es handle sich um eine amtliche Aufforderung, mit der die Daten des Unternehmens überprüft werden sollten.

Tatsächlich hatte der Anbieter im Kleingedruckten den Hinweis versteckt: “…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro nett pro Jahr…”

Mit Urteil vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 hat der BGH diese Entgeltklausel als überraschende Klausel bewertet. Die Klausel wird daher nicht Vertragsbestandteil und aus entsprechenden Verträgen können keine Zahlungsansprüche geltend gemacht werden.