Rechtslage nach TMG-Novelle 2017 – Abschaffung der Störerhaftung

 11. September 2018
von Christian Kramarz, LL.M.

Die Novelle des TMG (2017) führte zu einer Veränderung der Haftungsregelung für Anbieter von Internetzugängen über WLAN („Access-Provider“). Bis zur Anpassung war es unter bestimmten Umständen möglich, den Access-Provider nach den Grundsätzen der sog. „Störerhaftung“ auf Unterlassung und Zahlung der anfallenden Anwaltsgebühren zu verpflichten. Dies ist gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. nicht mehr möglich. (Pressemitteilung des BGH Nr. 124/2018 – Dead Island)

BGH-Urteil Dead Island

Für WLAN-Anbieter hat dieses Urteil und die damit verbundene Bestätigung der Gesetzesänderung einen großen Einfluss auf das zukünftige Kostenrisiko. Rechteinhaber, die aufgrund einer über das WLAN begangenen Rechtsverletzung gegen den Betreiber des WLAN vorgehen wollen, verfügen nach neuer Rechtslage lediglich über die Möglichkeit, im Rahmen von § 7 Abs. 4 S. 1 TMG n.F. den Anbieter zu einer Sperrung der Nutzung von Informationen zu verpflichten. Mit diesem Anspruch soll die Wiederholung der Rechtsverletzung verhindert werden.

Ein Anspruch auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Durchsetzung des Sperr-Anspruchs besteht in der Regel nicht mehr, § 7 Abs. 4 S. 3 TMG n.F. Damit besteht für WLAN-Anbieter keine Gefahr mehr, aufgrund einer durch einen Dritten begangenen Rechtsverletzung abgemahnt zu werden und die mit der Abmahnung verbundenen Abmahnkosten tragen zu müssen. Entgegen des Wortlauts des § 7 Abs. 4 TMG n.F. soll dieser Sperranspruch auch gegen die Anbieter von drahtgebundenen Internetzugängen (LAN) geltend gemacht werden können. (Pressemitteilung des BGH Nr. 124/2018 – Dead Island)

Umfang des Sperranspruchs

Auch der Umfang des Sperranspruchs ist begrenzt. Nach § 7 Abs. 4 S. 2 TMG n.F. muss die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig sein. Eine komplette Abschaltung des WLAN wird daher nur in äußerst seltenen Fällen bei schwerwiegenden und wiederholten Rechtsverletzungen gefordert werden können. Als angemessene Sperrmaßnahmen kommen bspw. die Pflicht, die Nutzung von Filesharing-Software technisch zu unterbinden, Nutzer zu registrieren oder zur Verschlüsselung des Zugangs eine Passwortsicherung zu verwenden, in Betracht. Nur im äußersten Fall ist eine vollständige Sperrung des Zugangs gerechtfertigt. (Pressemitteilung des BGH Nr. 124/2018 – Dead Island)

Auffallend ist dabei, dass weder mit der Registrierung von Nutzern, noch mit einer Passwort-Verschlüsselung die Nutzung von Informationen gesperrt wird. Nutzer, denen das Passwort bekannt ist, können damit weiterhin die beanstandete Rechtsverletzung begehen bzw. die zum Filesharing genutzte Software verwenden.

Welches Risiko auch noch nach dem 13.10.2017 besteht

Die Neufassung der §§ 7 und 8 TMG gilt allerdings nur für Sachverhalte, die nach dem 13.10.2017 stattgefunden haben. Kam es vor diesem Zeitpunkt zu einer Rechtsverletzung, haftet der WLAN-Anbieter als Störer weiterhin auf Erstattung der Abmahnkosten, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Ein nach alter Rechtslage ebenfalls bestehender Anspruch auf Unterlassung gegen den WLAN-Anbieter kann dagegen aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr durchgesetzt werden.
In solchen Fällen kommt nach dem BGH allerdings ein Anspruch auf Sperrung nach § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht. (Pressemitteilung des BGH Nr. 124/2018 – Dead Island)

Durch die Novelle liegt für bereits abgegebenen Unterlassungserklärungen zudem ein wichtiger Kündigungsgrund nach § 313 BGB vor. Mit dem Wegfall des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs besteht ein wichtiger Grund, durch den eine Kündigung des Unterlassungsvertrags gerechtfertigt werden kann. (BGH I ZR 265/95 Rn. 36 – Altunterwerfung I)

Festzuhalten ist jedoch, dass mit der Gesetzesnovelle nicht sämtliche Anbieter im Bereich der Kommunikation über das Internet freigestellt werden. Anbieter nach § 10 TMG n.F., die fremde Informationen für Nutzer speichern (sog. Host-Provider), können weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese können sich nur auf eine Privilegierung im Rahmen des § 10 TMG n.F. berufen, sofern sie keine Kenntnis über die rechtswidrigen Handlungen oder Informationen haben und beanstandete Informationen unverzüglich löschen oder sperren.