Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht

Als Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht berate ich Unternehmen und Selbstständige zu Rechtsfragen der Lauterkeit des eigenen Marktauftritts. Dazu gehört die rechtmäßige Ausgestaltung von Werbemaßnahmen und rechtlichen Erklärungen wie Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht wie spezialgesetzliche Fragen der Werbekennzeichnung oder des Heilmittelwerberechts. Als Anwalt im Wettbewerbsrechts berate ich und unterstütze beim Umgang mit Abmahnungen oder abmahnfähigen Verhaltensweisen.

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Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht – Fachanwalt Urheber- und Medienrecht

Unter der Überschrift „Wettbewerbsrecht“ werden im deutschen Recht alle Regelungen betrachtet, die das Verhalten von Unternehmern im Wettbewerb betreffen. Der Gesetzgeber gibt Unternehmen einen einheitlichen Rahmen für ihr Handeln am Markt. Dies betrifft vornehmlich die Werbung, also die Selbstdarstellung eines Unternehmens. Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist die Sicherstellung der Lauterkeit des Wettbewerbs wie der Schutz des Verbrauchers vor manipulativen oder irreführenden Werbemaßnahmen. Dabei ist jeder Unternehmer in der Pflicht sich selbst die notwendige Kenntnis der Rechtslage für die Angebote seines Unternehmens zu verschaffen.

Anwalt Wettbewerbsrecht

Ich bin Ihr Anwalt, wenn es darum geht, eine geforderte Unterlassungserklärung nicht vorschnell und impulsiv zu unterzeichnen. Sie sollten sich als Abgemahnter einige Fragen stellen und dann angemessen darauf reagieren. Um Abmahnungen schon von vornherein zu vermeiden, sollten Sie Ihren Online Shop und Ihre Webseiten am besten schon überprüft haben, bevor ein Wettbewerber auf die Idee kommt eine Abmahnung auszusprechen. Spätestens wenn eine Abmahnung eingegangen ist, sollten Sie dies zum Anlass nehmen um ihre Werbemaßnahmen zu prüfen.

Abmahnung wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung erhalten? Kontaktieren Sie mich am besten noch heute!

Zum Schutz von Verletzungen der Lauterkeit des Wettbewerbs sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ein wichtiges Instrument um unlauterem Wettbewerb zu begegnen. Es gibt aber auch Fälle in denen Abmahnungen unberechtigt und missbräuchlich eingesetzt werden.Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Rechtsgrundlage zur Ahndung einer Vielzahl von Handlungen, die dem geltenden Recht widersprechen. Voraussetzung jeglicher Ansprüche ist, dass sowohl der Anspruchsteller, als auch der vermeintliche Verletzer gewerblich tätig sind oder jedenfalls beabsichtigen gewerblich tätig zu werden.Wenn Sie eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens erhalten haben, sollten Sie nicht zögern und mich kontaktieren. Die Ansprüche müssen dem Grunde nachgeprüft werden. Dann muss geklärt werden wie auf die Abmahnung reagiert werden soll.

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Wettbewerbsrecht – Die Parteien des wettbewerbsrechtlichen Streits

Parteien eines Streites um die Einhaltung des Wettbewerbsrechts können Wettbewerber sein (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Wettbewerber sind andere Unternehmen, die gleiche oder ganz ähnliche Waren oder Dienstleistungen am Markt anbieten. Es bedarf eines eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses. Das Wettbewerbsrecht verfolgt dabei einen großzügigen Maßstab und gibt die Möglichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch solchen Unternehmen, die noch in der Vorbereitungsphase für Angebote auf einem bestimmten Markt sind. Dann muss aber im Streitfall nachgewiesen werden, dass ein solcher Markteintritt bevorsteht.

Ein solches Wettbewerbsverhältnis kann auch dann bestehen, wenn ein eigentlich branchenfremdes Unternehmen sich durch eine geschäftliche Handlung in Wettbewerb zu einem Unternehmen begibt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Unternehmen mit der Aussage wirbt “Blumen statt Onko-Kaffee”. Mit dieser Werbeaussage begibt sich ein Blumenhändler in den Wettbewerb zu einem Kaffeeröster. Ein Wettbewerbsverhältnis kann sich auch aus dem Umstand ergeben, dass eine Partei ein Schutzrecht inne hat und die andere Partei ein dem Schutzrecht entsprechendes Produkt anbietet.

Ein Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Waren oder Dienstleistungen, die die Parteien anbieten austauschbar sind. Außerdem muss gewerblich gehandelt werden. Ab wann jemand geschäftlich und nicht mehr privat handelt ist von einer Vielzahl einzelner Faktoren abhängig.

Auf Auktionsplattformen im Internet nehmen private Verkäufer im großen Umfang teil. Dies führt unweigerlich zu der Frage, ab wann ein privater Verkäufer beim Vertrieb von Waren geschäftlich handelt. Der folgende Artikel soll aufzeigen, weshalb diese Unterscheidung relevant ist und welche Anforderungen die Rechtsprechung an das geschäftliche Handeln eines Verkäufers knüpft.

Ab wann handelt man im Wettbewerb?

Viele Personen erhalten Abmahnungen, welche auf Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht beruhen sollen. Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht beruht in der Regel darauf,  dass das abgemahnte Verhalten eine „unlautere geschäftliche Handlung“ im Sinne des § 3 UWG darstelle.

Verkäufer, die regelmäßig im Internet auf Auktionsplattformen auftreten, können häufig schon als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gesehen werden. Denn wer sich zum Absatz seiner gebrauchten Waren einer Internetplattform wie zum Beispiel eBay bedient, bedient sich einer weltweiten Plattform um sein Produkt zum Bestpreis abzusetzen. Es kommt nicht darauf an, ob der Anbieter sich selbst als Verbraucher versteht, beispielsweise weil er die gebrauchte Kleidung seiner Kinder verkauft oder weil er seine Briefmarkensammlung auflöst. Es kommt darauf an, ob der Anbieter im Sinne nachfolgender Definition unternehmerisch handelt. Sobald der Anbieter mit seinem Angebot bei Rechtsgeschäften die Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft erfüllt, ist es ihm versperrt, sich darauf zu berufen, Verbraucher nach § 13 BGB zu sein.

Unternehmerbegriff

Nach § 14 BGB ist Unternehmer, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gewerblich ist eine Handlung, wenn am Markt eine Leistung dauerhaft und planmäßig gegen Entgelt angeboten wird, vgl. Palandt-Ellenberger, 74. Auflagen, § 14, Rn. 2.

Nach § 8 Abs. 1 UWG besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn eine nach den § 3 oder § 9 unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen wird. § 3 Abs. 1 UWG erklärt unlautere geschäftliche Handlungen als unzulässig, wobei § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG diese als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt“, legal definiert.

Weiter muss § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG beachtet werden, der den Unternehmer als „jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt“, definiert. Damit finden sich die Begriffe „gewerbliche Tätigkeit“ sowohl in § 2 UWG, als auch in § 14 BGB. Vor dem 30.12.2008 fand sich in Absatz 2 des § 2 UWG noch der Verweis auf § 14 BGB. Dieser ist aber mit der Änderung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2949 aus § 2 Abs. 2 UWG gestrichen worden.

Am 04.10.2018 hat sich der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C105/17 mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann ein Anbieter als “Gewerbetreibender” bzw. “Unternehmer” anzusehen ist. Bei einer natürlichen Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, soll dies nach Auffassung des Gerichts nur dann der Fall sein, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, ob dies der Fall ist, ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Die Entscheidung darüber liegt beim jeweiligen nationalen Gericht.

Tritt eine Person als Unternehmer im Rechtsverkehr auf, hat diese bei Warenangeboten im Internet die verbraucherschützenden Normen wie beispielsweise §§ 355 BGB, 5 TMG, 475 Abs. 1 BGB, sowie die Informationspflichten des EGBGB zu beachten.

Trotz der Streichung des Verweises auf die Unternehmereigenschaft nach dem BGB sieht die Rechtsprechung die gewerbliche Tätigkeit in Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Klagen von Mitbewerbern von der unternehmerischen Tätigkeit als mit umfasst an, sodass diese weiterhin einheitlich zu behandeln ist, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2010, Az. 4 U 177/09, RN 26f.

Da die geschäftliche Handlung und die gewerbliche Tätigkeit einheitlich zu behandeln sind, kann es auch steuerrechtliche Auswirkungen haben, wenn eine geschäftliche Handlung vorliegt. Die steuerrechtlichen Aspekte sollen hier aber unberücksichtigt bleiben.

Anforderungen an die geschäftliche Handlung

Genaue Vorgaben, ab wann eine Handlung als geschäftlich anzusehen ist, sind von der Rechtsprechung nicht vorgegeben worden. Grund dafür ist, dass in jedem Fall eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen wird, wobei die Gesamtumstände beachtet werden müssen, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.08.2012, Az. I­4 U 114/12.

Dies hat der BGH bereits im Jahr 2008 klar gestellt:

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“

BGH, Urteil vom 4. 12. 2008, Az. I ZR 3/06- Leitsatz. Tweet

Da eine Gesamtschau vorgenommen wird, kann keine allgemeingültige Aussage getroffen werden. Jedoch sollen die wesentlichen Punkte herausgearbeitet werden, die eine geschäftliche Handlung begründen können.

Teilweise führen mehrere Indizien zur Vermutung einer geschäftlichen Handlung, teilweise folgt bereits aus wenigen Umständen eine tatsächliche Vermutung einer geschäftlichen Handlung. Sobald die Vermutung einer geschäftlichen Handlung vorliegt, hat der Beklagte/ Abgemahnte diese Vermutung im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast zu widerlegen. Die Widerlegung wird umso schwerer fallen, umso mehr der folgenden Indizien einschlägig sind.

Handeln im geschäftlichen Verkehr – Beispiele aus der Rechtsprechung


Als Indizien für die Vermutung wurden wiederholte Angebote, gleichartiger Waren gesehen. Diese Vermutung hat der BGH als ausreichend erachtet, wenn im Zeitraum von 10 Monaten 74 Bewertungen abgegeben wurden (BGH, Urteil vom 4.12.2008, Az. I ZR 3/06, Rn. 31). In diesem Urteil hat der BGH Rückschlüsse von den Bewertungen auf die getätigten Verkäufe gezogen. Als weiteres Indiz wurde es angesehen, wenn Gegenstände Dritter verkauft worden sind. Zudem deutet die Konzentration auf wenige Produktbereiche auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin.

Bereits bei 60 Bewertungen in einem Jahr wurde eine geschäftliche Handlung angenommen (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2013, Az.4 U 147/12, Rn. 38). Bei den verkauften Gegenständen handelte es sich immer um gleichartige. Weiter war der Kaufgegenstand „neu“ bzw. „neuwertig“. Der Hinweis, dass auch größere Mengen gekauft werden können sprach zusätzlich für ein gewerbsmäßiges Handeln.

Das OLG Hamburg nahm eine geschäftliche Handlung bei 242 Bewertungen in 2 Jahren an (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2007, Az. 5 W 7/07). Schon allein bei diesem Ausmaß konnte eine geschäftliche Handlung angenommen werden. Weiter wurde noch als Indiz genommen, dass der Verkäufer mit gleichartiger bzw. sachlich in Zusammenhang stehender Waren in großem Umfang geworben hat.

39 Transaktionen in einem Zeitraum von fünf Monaten übersteigen den Rahmen dessen, was im privaten Verkehr üblich ist (LG Berlin, Urteil vom 09.11.2001, Az. 103 O 149/01).

Handelt es sich bei der angebotenen Ware um Neuware, so wird die Vermutung weiter verstärkt (OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 38). Hier wurde das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung jedoch abgelehnt. Grund war zum einen, dass es sich bei den verkauften Gegenständen nicht um gleichartige Waren, sondern um Einzelstücke handelte. Zum anderen konnte der Beklagte Gründe anführen, warum es zu den Verkäufen gekommen ist.

Wird Neuware verkauft, ist dies als erhebliches Indiz für eine geschäftliche Tätigkeit, wenn diese zum Zwecke des Weiterverkaufs zunächst selbst erworben wird (LG Hanau, Urteil vom 28.09.2006, Az. 5 O 51/06, Rn. 26). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es mit einer gewissen Regelmäßigkeit geschieht. Eine solche Regelmäßigkeit ist zumindest bei einer Anzahl von 25 Verkäufen anzunehmen.

Bei teurer Ware mit einem Kaufpreis von mindestens 500 € wurde bereits ab 10 Verkaufsgegenständen eine geschäftliche Tätigkeit angenommen (LG München, Urteil vom 07.04.2009, Az. 33 O 1936/08). Da es sich hierbei aufgrund des hohen Preisniveaus um keine Alltagsverkäufe handelte, waren an die Anzahl der getätigten Verkäufe keine hohen Anforderungen zu stellen.

Der Verkauf von Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen kann eine geschäftliche Handlung begründen, da dies nicht als „Aufräumen des Kleiderschrankes“ angesehen werden kann. Solche Verkäufe können nur dadurch geschehen sein, dass sich die Beklagte neue Ware verschafft hat in der Erwartung, diese zu einem höheren als zum Einkaufspreis vertreiben zu können (LG Hannover, Beschluss vom 15.03.2005, Az. 18 O 115/05).

Eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Verkaufstätigkeit den privaten Bereich verlassen hat und als geschäftlich einzustufen ist, wird bereits ab 10 Verkaufsgegenständen angenommen, wenn es sich hierbei um neuwertige Markenware handelt (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 – Leitsatz). Die Anzahl verkaufter neuer oder jedenfalls neuwertiger Bekleidungsstücke lässt sich nach der Lebenserfahrung mit einem privaten Gelegenheitsverkauf nicht erklären.

Nach dem OLG Frankfurt ist eine Verkäufertätigkeit regelmäßig als Unternehmertätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG anzusehen, der Anbieter als „Powerseller“ registriert ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.03.2007, 6 W 27/07 – Leitsatz; AG Bad Kissingen, Urteil vom 04.04.2005, Az. 21 C 185/04). Da aber die Registrierung als „Powerseller“ freiwillig ist, darf allein aus diesem Umstand nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine geschäftliche Handlung vorliegt. Es ist vielmehr der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit wesentliche Bedeutung zuzumessen.

Die Tatsache, dass der Anbieter auch ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2014, Az. 6 U 64/14, Rn. 5). Hier wurde zusätzlich auf den Umfang der Verkaufstätigkeit abgestellt.

Als ein weiteres gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer geschäftlichen Tätigkeit wird von der Rechtsprechung angesehen, wenn die Seite, auf der der Artikel angeboten ist, professionell gestaltet ist (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 11.01.2017, Az. 3 O 36/16 – Leitsatz). Es ist das gesamte Erscheinungsbild der von den getätigten Verkäufen heranzuziehen. Wichtig war hierbei aber auch der Umfang der Verkaufstätigkeit, sowie, dass es sich bei den Gegenständen um Neuwaren gehandelt hat.

Bei der Auflösung einer Privatsammlung hat das OLG Hamburg eine geschäftliche Handlung beim Verkauf von 688 Gegenständen verneint. Dies wurde damit begründet, dass ausschließlich jeder Verkauf aus der Privatsammlung stammte und die Angebote nicht immer wieder neu eingestellt wurden, sondern alle Gegenstände in einem Zug verkauft worden sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2011, Az. 5 W 22/11).

Auch der BFH erkennt an, dass bei Auflösungen von Privatsammlungen keine geschäftliche Handlung vorliegt. Dies aber nur, wenn die eigene Sammlung verkauft wird. Ein Verkauf von 140 Pelzmänteln für andere Personen ist als typische unternehmerische Tätigkeit anzusehen. Weiter ist noch zu berücksichtigen, ob es sich bei den verkauften Gegenständen um Gebrauchsgegenstände oder Sammlerstücke handelt (BFH, Urteil vom 12.8.2015, Az. XI R 43/13).

Wesentliches Element der Rechtsprechung ist der Umfang sowie die Dauer der Erwerbstätigkeit. Sowohl bei Gegenständen, die aufgrund ihres Wertes nicht mehr als Alltagsgeschäft anzusehen sind, als auch bei Neuware, insbesondere wenn es sich hierbei um Markenware handelt, sind keine hohen Anforderungen an die Rechtsprechung gestellt, eine geschäftliche Tätigkeit anzunehmen.

Je höher die Anzahl der verkauften Gegenstände liegt, umso weniger kommt es auf die Dauer der Erwerbstätigkeit an.

Abmahnbefugnis von Verbänden

Der Gesetzgeber gibt rechtsfähigen Verbänden, die die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen zum Zweck haben und denen eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf dem selben Markt wie das abgemahnte Unternehmen vertreiben, dann die Befugnis Wettbewerbsverstöße zu verfolgen und wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen, wenn diese Verbände in personeller und sachlicher Weise so eingerichtet ist, dass er die Interessen seiner Mitglieder tatsächlich wahrnehmen kann (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG).

Nach der Regelung das § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG haben auch qualifizierte Einrichtung die in eine Liste beim Bundesjustizministerium oder der europäischen Kommission eingetragen sind, das reicht Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Die entsprechende Liste beim Bundesamt für Justiz finden Sie hier.

Schließlich haben noch die Industrie- und Handelskammern und die Handelskammern die Möglichkeit Wettbewerbsverstöße zu verfolgen und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.

Erforderlichkeit einer Abmahnung

Der Gesetzgeber gibt allen diesen Anspruchsberechtigten die Möglichkeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen und Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Die Anspruchsberechtigten haben die Wahl: Entweder sie gehen direkt vor Gericht oder sie sprechen zunächst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Gesetzgeber möchte, dass vor der Inanspruchnahme der Gerichte eine Abmahnung ausgesprochen wird (§ 12 Abs. 1, S.1 UWG). So sollen die Parteien dazu gebracht werden den Versuch zu unternehmen ihren Streit außergerichtlich beizulegen. Wird keine Abmahnung ausgesprochen und direkt ein Gericht in Anspruch genommen, trägt der Kläger das Risiko, dass die Gegenseite einen Unterlassungsanspruch sofort anerkennt. Die Konsequenz ist dann, dass der Rechtsstreit für den Kläger zwar gewonnen wird. Dem Kläger werden dann aber aufgrund der Vorschrift des § 93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Es ist also dringend zu empfehlen eine Abmahnung auszusprechen, bevor ein Gericht angerufen wird.

In diesem Text finden Sie Informationen zu den Voraussetzungen einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Sie erhalten einen Überblick zu den Kosten, die sich aus einer solchen Auseinandersetzung ergeben können. Nach dem außergerichtlichen Verfahren droht unter Umständen ein Gerichtsverfahren. Zu den Möglichkeiten in diesem Verfahrensstadium informieren wir hier. Wir liefern Ihnen auch eine aktuelle Übersicht gerichtlicher Entscheidungen im Wettbewerbsrecht und geben Tipps für das Verhalten in der Auseinandersetzung.

Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht

Werbung mit Alleinstellungsmerkmal

Das OLG Celle (Urteil vom 04.09.2018, Az. 13 U 77/18) hat es verboten, das Abnehm-Produkt „Almased“ mit der Werbeaussage „Almased…Das Original“ zu bewerben. Das Gericht sah in dieser Art der Werbung eine verbotene Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal und damit die Gefahr einer Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Da ähnliche Abnehm-Produkte verfügbar sind, die zudem schon länger am Markt sind erachtete das Gericht die Werbung als unwahr. Die Entscheidung des Gerichtes nicht rechtskräftig. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat der Hersteller des Produkts Almased der Wettbewerbszentrale aufgeben lassen Hauptsacheklage zu erheben.

Preisangabenverordnung und eBay Minigalerieansicht

Immer wieder sind Bestimmungen der sogenannten Preisangabenverordnung (PangVO) Gegenstand wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen und entsprechender Abmahnungen. Zu der Frage, ob in der von der Internetplattform eBay vorgehaltenen Mini-Galerieansicht Preisangaben zu machen sind, werden gegensätzliche Meinungen vertreten.

Das Amtsgericht Bad Iburg hatte dazu im Jahr 2015 entschieden, dass den Händler, der die Produkte, die in der Mini Galerieansicht angezeigt werden, anbietet, die Pflicht trifft dort auch die entsprechenden Preisangaben gemäß der Preisangabenverordnung zu machen (AG Bad Iburg, Urteil vom 11.11.2015, Az: 4 C 390/15).

In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil v. 15.02.2018, Az. 2 U 96/17) hat das Gericht hingegen entschieden, dass es sich bei der Mini Galerieansicht eben nicht um ein Angebot im Sinne von § 2 Abs. 1 PangVO handelt. Es gebe daher keine Pflicht in der Mini Galerieansicht Grundpreisangaben zu machen.

SEPA-Diskriminierung

Die SEPA Verordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 260/2012) schreibt vor, dass der Empfänger eine Zahlung im SEPA-System nicht vorgeben darf in welchem Land der SEPA-Zahler sitzt. Bestimmt ein Anbieter zum Beispiel im Rahmen seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er lediglich von deutschen Konten Forderung einzieht, verstößt diese vertragliche Bestimmung gegen diese europäische Regelung. Als sogenannte Marktverhaltensregelung kann ein solcher Verstoß gegen das Gesetz durch Wettbewerbsverbände oder Wettbewerber abgemahnt werden.

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2018, Az. 38 O 35/18) bestätigte nun in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass solche Bestimmungen in AGB rechtswidrig sind. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Einfach mehr Frische

Am 31.7.2018 hat das Landgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen 22 O 4/18 entschieden, dass ein großer deutscher Lebensmitteldiscounter nicht unter der Überschrift „Einfach mehr Frische” für Alaska- Seelachsfilet werden darf, wenn die Ware zuvor tiefgefroren gewesen ist. Solches Verhalten sei irreführend. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Refurbished Certificate

Das Landgericht München I entschied am 30.7.2018 unter dem Aktenzeichen 33 O 12885717, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, gebrauchte Waren (hier: Handys) beim Angebot auf einer Internet Verkaufsplattform als gebraucht zu kennzeichnen. Auch die Kennzeichnung mit dem Zusatz “Refurbished Certificate”. Nach Auffassung der Münchner Richter wird der Zusatz von den angesprochenen Personen nicht als Hinweis auf gebraucht Ware verstanden, daher handelt es sich um eine Täuschung über wesentliche Merkmale der Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Waschmittelproben

Das Landgericht Frankfurt entschied am 14.8.2018 unter dem Aktenzeichen 3-06 O 8/18, dass die Werbeaktion eines großen Waschmittelherstellers, bei der Behältnisse mit Flüssigwaschmittel (sogenannte Pods) ungefragt in die Briefkästen von Verbrauchern eingeworfen wurden, unzulässig ist. Tragender Grund war dabei der Umstand, dass diese Waschmittel Pods Hautreizungen und Augenschäden verursachen können und daher nicht in die Hände von Kindern geraten sollen. Ferner sind diese Waschmittel Pods in einigen Gemeinden als Sondermüll zu entsorgen. Das Gericht entschied daher, dass es sich bei einer solchen Werbeform um eine unzumutbare Belästigung handelt und verbot diese Werbung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Matratzentest

In dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13.4.2018, Az.: 6 U 166/17 hatte das Gericht Gelegenheit zu den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung mit Testergebnissen Stellung zu nehmen.

Konkret wurde einem Hersteller von Matratzen verboten, mit einem Testergebnis für eine konkrete Matratze zu werben, wenn es sich bei der konkret getesteten Matratze nicht um das Modell handelte, das tatsächlich getestet worden war.

Bei der Werbung mit Testergebnissen sind die hergebrachten Grundsätze der Rechtsprechung zu berücksichtigen, nämlich, dass eine solche Werbung konkret die Fundstelle des Tests nennen muss oder jedenfalls mit einem deutlichen Sternchenhinweis versehen sein muss, mit dem der Verbraucher schnell zu der Fundstellenangabe geführt wird.

Kennzeichnungspflichten beim Influencer-Marketing

Beim  sog. Influencer-Marketing, also der Werbung durch bekannte Nutzer von sozialen Netzwerken in authentisch wirkenden Postings in sozialen Medien, ist die Kennzeichnungspflicht für werbende Beiträge zu beachten. Dazu hat die Wettbewerbszentrale einen Leitfaden veröffentlicht.

Das LG Berlin hatte im Mai 2018 über einen Fall einer Bloggerin zu entscheiden, die ebenfalls solche Postings platzierte (LG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2018, Az. 52 O 101/18). Die Besonderheit war aber, dass die Bloggerin ausdrücklich in das Verfahren einführte, dass sie für die Beiträge kein Geld und auch kein Produktsponsoring erhalten hatte. Für einige der angepriesenen Produkte konnte sogar der Nachweis geführt werden, dass diese selbst erworben worden waren. Das Gericht kam aber auf Grund einer Gesamtabwägung zu dem Urteil, dass die Bloggerin geschäftlich gehandelt hat und daher gemäß § 5 Abs. 6 UWG zur Kennzeichnung der Beiträge verpflichtet ist. Ausschlaggebend war dabei, dass die Bloggerin den Sitz einer Werbeagentur als ihre Adresse angab, ihr Account mehr als 50.000 Follower hatte, die gezeigten Produkte jeweils mit dem Hersteller verlinkt worden waren und das ein Interview der Bloggerin vorlag, aus dem sich ergab, dass sie nur private Sachen nicht ins Internet tragen möchte.

Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2017 -5 W 221/17- ausgeführt, dass jedenfalls derjenige, der in seinem Instagram-Auftritt Produkte präsentiert und dabei Links zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür Entgelte oder sonstige Vorteile wie beispielsweise Rabatte oder Zugaben erhält, sei es auch nur durch kostenlose Übersendung der präsentierten Produkte, geschäftlich zur Förderung fremden Wettbewerbs handelt (LG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2018 – 52 O 101/18 –, Rn. 27, juris).

sofortueberweisung.de

Am 18.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es unrechtmäßig ist, wenn die DB Vertrieb AG bei Ihrer Internetplattform start.de als einziges Zahlungsmittel sofortueberweisung.de anbietet. Bei dem Bezahlverfahren soll der Kunde PIN und TAN eingeben und dann prüft die Software den Kontostand, den Verfügungsrahmen und ob der Kunde noch andere Konten hat. Damit ist der Kunde laut der Pressemitteilung des VZBV dazu gezwungen gegen das Verbot der eigenen Bank zu verstoßen, sensible Daten, wie PIN und TAN nicht an Dritte herauszugeben.

Risiko Unterlassungserklärung

Wenn sich Abgemahnte bei mir melden, stehen häufig nur die Kosten im Fokus des Interesses. Dabei wird übersehen, dass das tatsächliche Risiko von der strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeht, die stets zur Meidung eines Gerichtsverfahrens abgegeben werden soll. Eine Unterlassungserklärung bindet den Versprechenden lebenslang. Wird die Erklärung im Namen der Firma abgegeben, geht die Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung auf den Erwerber über.

Eine Unterlassungserklärung sollte daher NIE voreilig abgegeben werden.

Die Vertragsstrafe, die bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht zu zahlen ist, bewegt sich regelmäßig im Bereich von mehreren tausend Euro. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung kann man sich nicht mehr darauf berufen, dass die Erklärung so nicht hätte abgegeben werden müssen. Was vertraglich vereinbart wurde gilt..

Der Anwalts Blog der Kanzlei Kramarz