Veröffentlichung eines Bildnisses (Arbeitsrecht)

 26. September 2018
von Christian Kramarz, LL.M.

Für die Veröffentlichung von Aufnahmen in denen eine Person erkennbar abgebildet wird, bedarf es grundsätzlich der Einwilligung der abgebildeten Person, § 22 KUG. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Fotografien oder um Filmaufnahmen handelt. Im Februar 2015 hat das Bundesarbeitsgericht über einen Fall entschieden, in dem ein Mitarbeiter schriftlich seine Einwilligung in die Veröffentlichung von Aufnahmen, in denen er erkennbar abgebildet ist, gegeben hat. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wollte der Arbeitnehmer seine Einwilligung aber rückgängig machen.

Bildnis und schriftliche Einwilligung

Der Arbeitnehmer hatte die Einwilligung in die Veröffentlichung der Aufnahmen gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklärt. Zwar ist die Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildnissen formfrei und sogar konkludent möglich, aber aus Beweisgründen ist es auf jeden Fall zu empfehlen solche Einwilligungen in Schriftform festzuhalten. Die im vorliegenden Falle abgegebene Einwilligungserklärung war nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts unbefristet und bedingungslos abgegeben worden. Das Bundesarbeitsgericht kommt insofern zu der Erkenntnis, dass jedenfalls so lange die Abbildung des jeweiligen Arbeitnehmers reinen Illustrationszwecken dient und die Abbildung des Arbeitnehmers nicht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Person des Arbeitnehmers erfolgt, die Einwilligung in die Veröffentlichung der Aufnahmen nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass jedenfalls dann, wenn ein spezieller Arbeitnehmer im Rahmen einer Firmenpräsentation besonders hervorgehoben wird, davon auszugehen ist, dass seine Einwilligung in die Verpflichtung der Aufnahmen automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet.

Widerruf der Einwilligung in die Veröffentlichung des Bildnisses

Haben die Parteien, zum Ende einer Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses nichts vereinbart, ist zunächst davon auszugehen dass die Vereinbarung, also die Einwilligung unbefristet gilt.

Da die Einwilligung in die Verpflichtung eines Bildnisses eine Handlung mit besonderem Bezug zum Persönlichkeitsrecht darstellt, räumt der Gesetzgeber dem Abgebildeten aber eine besondere Möglichkeit der Beendigung der Einwilligung in die Veröffentlichung der Abbildung ein.

Diese Möglichkeit stellt der sogenannte Widerruf dar.

Der Widerruf in die Einwilligung der Veröffentlichung eines Bildnisses ist aber nicht jederzeit, bzw. aus jedem Grund möglich. Die Parteien der Einwilligung, in unserem Fall Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben im Rahmen ihrer Rechtsbeziehung auf die gegenseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen. Dabei stehen sich die Interessen des Arbeitgebers, der zunächst mal das Interesse hat die Aufnahme zu veröffentlichen und die erstellten Aufnahmen wenigstens in kostendeckender Weise zu verwerten. Auf der Seite des Arbeitnehmers steht das Recht auf Information Selbstbestimmung, dass durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im konkreten Fall neu zu beurteilen sein kann.

In der dann einzustellenden Abwägung zwischen den Interessen, fällt besonders ins Gewicht auf welche Weise der Arbeitnehmer dargestellt wird. Dient die Abbildung Arbeitnehmers lediglich der Illustration bestimmter Tätigkeiten im Betrieb und wird der Arbeitnehmer nicht in besonderer Weise hervorgehoben Bedarf es für den Widerruf der Einwilligung gewichtiger Gründe das Arbeitnehmers. Können solche Gründe vom Arbeitnehmer nicht dargetan werden, wird das Interesse des Arbeitnehmers an der Beendigung der Veröffentlichung der Aufnahme regelmäßig hinter dem Interesse des Arbeitgebers die Aufnahmen weiter zu nutzen zurückstehen.

Fazit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung BAG, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13 eine differenzierte Beurteilung der Rechtslage bei der Veröffentlichung von Bildnissen von Arbeitnehmern gefunden.

Es bleibt festzuhalten, dass kein Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist einer Veröffentlichung seines Bildnisses durch den Arbeitgeber im Rahmen von PR oder Werbematerialien zuzustimmen. Dem Arbeitgeber ist zu empfehlen solche Einwilligungen regelmäßig schriftlich einzuholen. Weitere Differenzierung der Rechtslage und größere Rechtssicherheit für den Arbeitgeber kann erlangt werden, wenn der Arbeitnehmer für die Abbildung seines Bildnisses eine separate Vergütung erhält.

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