Veröffentlichung der Adresse = Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

 21. September 2018
von Christian Kramarz, LL.M.

Da war doch was? Das ging mir durch den Kopf als ich den Artikel „EIN HAUCH VON ‘33 – UND PLÖTZLICH STEHEN SIE VOR DEINER TÜR“ von Schlecky Silberstein gelesen habe. In dem Artikel wird die Taktik beschrieben politisch missliebige Personen nicht nur identifizierbar zu machen, sondern darüber hinaus Adresse und Wohnort bekannt zu machen.

Die persönlichen Folgen für denjenigen, dem so etwas widerfährt, dessen persönlicher Rückzugsort zum Gegenstand der Öffentlichkeit gemacht wird, sind schwerwiegend. Meist verfolgt der Täter in erster Linie das Ziel Macht über sein Opfer auszuüben. Allein die Veröffentlichung des Wohnorts kann einschüchternde Wirkung haben.

Vor einigen Jahren ist ein solcher Fall bereits in meiner Kanzlei begegnet. In einer schwelenden Auseinandersetzung veröffentlichte die Gegenseite nicht nur den Namen meiner Mandanten (diese waren bereits bekannt) im Internet, sondern auch die private Adresse. Auch hier fühlten sich die Opfer dieser gezielten Indiskretion bedroht.

Rechtlich ist solches Verhalten unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu fassen. Das Datenschutzrecht hilft nicht weiter, solange solches Verhalten nicht im geschäftlichen Bereich auftritt.

Wie immer wenn es um Sachverhalte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geht, ist zu überlegen, mit welchem Recht des Äußernden das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ihren Konflikt steht. In Betracht kommt die Meinungsfreiheit, genauer die sogenannte Meinungsäußerungsfreiheit. Auf Seiten des Betroffenen ist die informationelle Selbstbestimmung als Spezialausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen. Jeder hat das Recht selbst darüber zu entscheiden, welche persönlichen Daten über ihn der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dazu geeignet den Betroffenen in seiner sogenannten Sozialsphäre zu betreffen. Infolge einer gezielten Indiskretion des Wohnorts, ist damit zu rechnen, dass der Eingriff, der in der Sozialsphäre stattgefunden hat dazu geeignet ist sich zukünftig in der Privatsphäre des Betroffenen auszuwirken, da nach der Veröffentlichung der Adresse des Wohnorts damit zu rechnen ist, dass der Betroffene zukünftig in seinem häuslichen Rückzugsbereich mit Kritik an seinem Verhalten rechnen muss.

Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergibt sich erst nach einer umfassenden Abwägung gegen die Rechte des Äußernden. Dabei sind insbesondere die Motive des Äußernden zu berücksichtigen. Dabei wird die Abwägung im Falle der Veröffentlichung der Adresse und eventuell weiterer Kontaktdaten die nicht öffentlich zugänglich sind, regelmäßig so ausgehen, dass selbst bei der Verfolgung einer legitimen Meinung die Veröffentlichung der privaten Kontaktdaten als rechtswidrig aufzufassen ist.

Das LG Bamberg hat die Abwägung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über den Bau eines Mobilfunkmastes mit den folgenden Worten zusammengefasst.

„Hiermit soll dann im Ergebnis aber kein „Umdenken“ bei der Klägerin – weil diese die Argumente der Beklagten und damit letztlich deren Meinung teilt und ihr Verhalten ändert -, sondern ein „Einknicken“ – weil diese den Protest gerade als Eingriff in ihr Leben empfindet und diesen leid ist – erreicht werden. Eine solche Zielsetzung des Durchsetzens der eigenen Meinung nicht durch Argumente, sondern durch Belästigung ist jedoch auch nach Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr schützenswert.“

(LG Bamberg, Urteil vom 08. August 2014 – 3 S 40/14 –, Rn. 25, juris)

Damit ist treffend zusammengefasst, was dem eigentlichen Unwertcharakter der Veröffentlichung privater Kontaktdaten im Rahmen der politischen Auseinandersetzung ausmacht.

Gegen die Veröffentlichung privater, also nicht-öffentlicher Kontaktdaten kann wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorgegangen werden. Es ist möglich Unterlassungsansprüche und unter Umständen auch Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Im allgemeinen Persönlichkeitsrecht gilt: Jeder Fall muss individuell bewertet werden.

Mehr Informationen zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts finden Sie in meinem Internetangebot. Ich freue mich auf Ihre Nachricht zu diesem Artikel.

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