BGH, Beschluss vom 27.07.2017 – Az. I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch

 17. August 2017
von Christian Kramarz, LL.M.

In einem aktuellen Beschluss hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 27.07.2017 das Verfahren ausgesetzt um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses zwischen Urheberrecht und Presserecht zu klären. Der BGH legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)  Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse, zur Vorabentscheidung vor.

Sachverhalt

Der Kläger, Verfasser eines Manuskripts, ist seit 1994 Mitglied des Bundestags. In seinem Manuskript, welches im Jahre 1988 als Text eines Bucheintrages erschien, wandte er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts, trat aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern ein. Der Kläger beanstandete gegenüber dem Herausgeber des Buchs, dass dieser unberechtigt, sprich ohne Einwilligung des Klägers, die Überschriften geändert hatte. Dies sollten bei Auslieferung des Buchs kenntlich gemacht werden. Aufgrund kritischer Resonanzen, behauptet der Kläger gegenüber dem Herausgeber, dieser habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmächtig überarbeitet und dadurch den zugrundeliegenden Sinn verändert.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl, im Jahre 2013, wurden dem Kläger das Originalmanuskript, welches in einem Archiv aufgefunden wurde, überlassen. Als Nachweis dafür, dass der Text im Bucheintrag seinerseits geändert wurde, übermittelte der Kläger das Skript an einige Zeitungsredaktionen, verweigerte jedoch die Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen. Zusätzlich stellte der Kläger das Manuskript sowie den Bucheintrag auf seiner Internetseite zur Verfügung, mit dem Hinweis, dass er sich von dem gezeigten Beitrag distanziere, zeigte sich dennoch mit der Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse einverstanden.

Die Beklagte ist Autorin und betreibt ein Internetportal. Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte diese in ihrem Internetportal einen Pressebericht, aus dem die Ansicht hervorging, der Kläger habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt, mit der Begründung, dass das Originalmanuskript nahezu identisch mit dem Bucheintrag sei und der Sinn sowie die zentrale Aussage des Klägers nicht verfälscht wurden. Dabei stellte die Beklagte den Internetnutzer das Manuskript und den Bucheintrag über einen Link zum Herunterladen zur Verfügung, verlinkte die Internetseite des Klägers jedoch nicht.

Der Kläger machte gegenüber der Beklagten aufgrund der Veröffentlichung seiner Texte und somit der Verletzung seines Urheberrechts, einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend.

Über diesen Fall hat der BGH noch nicht entschieden, sondern dem EuGH drei Fragen vorgelegt.

Prozessverlauf

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17. Juni 2014, Az. 15 O 546/13, der Klage stattgegeben.

Die Berufung der Beklagten beim Kammergericht Berlin blieb mit Urteil vom 07. Oktober 2015, Az. 24 U 124/14, erfolglos.

Der BGH setzt das Verfahren aus, um dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorzulegen.

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

  1. Frage:

Der BGH stellt dem EuGH unter anderem die Frage, ob die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in Internetportalen durch Presseunternehmen als nicht berechtigte Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der RL 2001/29/EG zu bewerten ist. Die Richtlinie sieht zwar für die Nutzung von Werken in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse Ausnahmen und Beschränkungen vor, jedoch nur soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern, außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist, die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird. Für das Presseunternehmen bestand jedoch vor der Veröffentlichung des geschützten Werkes die Möglichkeit der Einholung der Zustimmung des Urhebers.

  1. Frage:

Darüber hinaus stellt der BGH die Frage, inwieweit eine Veröffentlichung zum Zwecke des Zitats im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der RL 2001/29/EG vorliegt, im Falle, dass zitierte Texte bzw. Teile davon, nicht untrennbar in den neuen Text eingebunden werden. In diesem Zusammenhang sieht die Richtlinie für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen zwar Ausnahmen und Beschränkungen vor, jedoch nur sofern sie ein Werk betreffen, das der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist, die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall wurden die zitierten Texte als selbständig abrufbare PDF-Datei der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und sodann unabhängig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar.

  1. Frage

Ferner hat der BGH dem EuGH die Frage gestellt, wann Werke nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der RL 2001/29/EG der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht wurden und, ob behauptet werden kann, dass das Werk bereits mit Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wurde. Diese Behauptung ist im konkreten Fall jedoch fraglich, da der Buchbeitrag bereits als Sammelband in geänderter Ausführung erschienen und das Manuskript auf der Internetseite des Abgeordneten mit Vermerk zur Distanzierung veröffentlicht ist.