Bewertungsportale im Internet – Die Rechtslage

 4. August 2015
von Christian Kramarz, LL.M.

Bewertungsportale im Internet gibt es mittlerweile für so ziemlich jede nur denkbare Branche.

Das Internet ist nicht nur nützlich um sich einen Marktüberblick zu verschaffen, sondern kann ebenso gut genutzt werden um sich schnell einen Eindruck zu verschaffen, was denn andere Käufer eines Produkts oder Nutzer einer Dienstleistung nach dem Kauf für Erfahrungen gemacht haben.

Bewertungsportale im Internet – Was ist erlaubt?

Erlaubt ist es natürlich, eine wahre Bewertung eines Produkts oder der Erfahrung bei Nutzung einer Dienstleistung zu schildern.

Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Die erste wichtige Unterscheidung dabei ist die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen.

Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen, deren Wahrheit oder Unwahrheit vor Gericht bewiesen werden kann.

Meinungsäußerungen unterscheiden sich von Tatsachenbehauptungen, indem eine Meinungsäußerung zu einem bestimmten Umstand Stellung bezieht. Eine Meinungsäußerung enthält dafür haltende oder dagegen sprechende Wertungen des Äußernden.

Meinungsäußerungen in Bewertungsportalen

Rechtlich ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten der Äußerung von großer Wichtigkeit. Denn Meinungsäußerungen sind vom Grundgesetz besonders geschützt. Art. 5 GG schützt das Recht jedes einzelnen seine Meinung frei zu äußern. Eine Meinung bringt die individuelle Einstellung des Äußernden zu einem bestimmten Umstand zum Ausdruck. Weil es um die individuelle Einstellung eines einzelnen geht, können Meinungsäußerungen nicht von einem Gericht als richtig oder falsch bewertet werden.

Aber auch die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen hat ihre Grenzen. Die Grenzen liegen dort, wo eine Meinungsäußerung unverhältnismäßig in die Rechte desjenigen eingreift, auf den sich die Meinungsäußerung bezieht. Wird jemand einfach nur mit Schimpfworten überzogen oder findet eine grobe Herabsetzung der Leistung eines Anderen statt ohne dass diese Bewertung auf einer entsprechenden Tatsachengrundlage gerechtfertigt wäre, befindet man sich im Bereich der Schmähkritik.

Die Äußerung von Schmähkritik ist unzulässig.

Tatsachenbehauptungen

Aber darüber, was wahr ist gibt es häufig Streit. Im Falle eines Streites über die Wahrheit einer Behauptung kommt es darauf an, wer die Wahrheit einer Behauptung beweisen muss.

Beweismittel – Glaubhaftmachung

Die Beweislast bei einer Bewertung in einem Bewertungsportal im Internet bestimmt darüber, wer in dem Fall, wenn dem Gericht Zweifel an der Wahrheit einer Behauptung bleiben, den Rechtsstreit verliert. Als Beweismittel kommen vor Gericht der Sachverständigenbeweis, der Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen in Betracht. In einem Verfahren auf einstweilige Verfügung geht es um Glaubhaftmachung und nicht um Beweis. Die Glaubhaftmachungsmittel sind zum Teil andere als die Beweismittel. Von besonderer Wichtigkeit ist die Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung.

Beweislast für Behauptungen

Die Beweislast für eine Behauptungen trägt vor Gericht derjenige, der sich geäußert hat.

Was kann man tun, wenn man eine unberechtigte negative Bewertung erhalten hat?

Wenn ihre Produkte oder ihre Dienstleistung in einem Bewertungsportal ungerechtfertigt negativ bewertet worden sind, sollten Sie keine Zeit verlieren. Ab dem Moment, in dem sie festgestellt haben das ihre Rechte verletzt werden, laufen Fristen.

Dringlichkeit

Ab der Kenntnisnahme für eine Rechtsverletzung läuft die sogenannte Dringlichkeitsfrist. Wenn Sie diese Frist ohne Reaktion verstreichen lassen, haben sie keine Möglichkeit mehr im Verfahren der einstweiligen Verfügung ihre Rechte durchzusetzen. Jedem gerichtlichen Verfahren muss eine Abmahnung vorausgehen. Nur wenn sie vor der gerichtlichen Inanspruchnahme der Gegenseite eine Abmahnung ausgesprochen haben, können Sie sicher sein dass sie im Falle des Obsiegens keine Gerichtskosten tragen müssen.

Unterlassungsanspruch

Im Verfahren der einstweiligen Verfügung sind nicht alle Anträge möglich. In einem solchen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird nur der Unterlassungsanspruch anhängig gemacht.

Klage

Im Rahmen einer Klage können neben den Ansprüchen auf Unterlassung unter Umständen auch Ansprüche auf Schadenersatz geltend gemacht werden. Dies kommt dann in Betracht, wenn der Gegenseite ein rechtswidriges Verhalten bewiesen werden kann, aus dem dem Bewerteten Schäden entstanden sind. In seltenen Fällen kann der Nachweis erbracht werden, dass eine negative Bewertung durch einen Mitbewerber mit Schädigungsabsicht geschrieben worden ist. Dann kommen auch Ansprüche aus Wettbewerbsrecht in Betracht.

Wenn Sie eine Rechtsverletzung in einem Bewertungsportal feststellen, kontaktieren Sie mich.

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