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Markenrecht: Lacoste Krokodil schlägt Kaiman

 18. Oktober 2015

Bekanntheitsgrad des Krokodils im Bereich „Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe“ überwiegt

Markenschutz für seine Produkte oder Dienstleistungen anzumelden ist zunächst ein leichtes Spiel,- diesen jedoch für seine gewünschten Waren und Dienstleistungsklassen zu erhalten, ist wiederum ein langer Weg, auf dem eine der Konfliktmarken zurückstecken muss.

So auch bei der aktuellen markenrechtlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Aktenzeichen T-364/13), bei der die französische Gesellschaft „Lacoste“, erfolgreich gegen die markenrechtliche Anmeldung der polnischen Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga Wenta vorging. Diese meldeten einen „Kaimanen“, ein Reptil der Ordnung Krokodile, inklusive dem Schriftzug „Kajman“ für verschiedene Warenklassen, u.A. für „Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe“ als Gemeinschaftsmarke an. Da das Lacoste Krokodil besonders in diesen Warenklassen eine bedeutende Verkehrsgeltung erlangt hat, urteilte das Gericht, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Reptilien nicht auszuschließen sei. Der Kaiman von Moceck und Wenta könnte als eine Variante des bekannten Lacoste-Krokodils wahrgenommen werden und sodann eine irrtümliche Verbindung der beiden Unternehmen zueinander vermuten lassen. Bei der Entscheidung der Verwechslungsgefahr kommt es nicht ausschließlich darauf an, wie ähnlich sich die beiden Bilder tatsächlich sind, sondern darauf, dass normalerweise im Gedächtnis der Verbraucher das unvollkommene Bild einer Marke gespeichert wird. Da es sich bei beiden Marken um Reptilien mit einem gebogenen Schwanz handelt, wird zumindest eine schwache bildliche und eine durchschnittliche begriffliche Ähnlichkeit, aufgrund des Namens „Kajman“, vermutet. Dies genügt, um der älteren bekannteren Gemeinschaftsmarke „Lacoste“ und ihrem Markenzeichen, dem Krokodil, das alleinige Recht für ein Krokodil,- oder Krokodilähnlichem Reptillogo für „Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe“ zu gewähren.

Ergebnis: Verwechslungsgefahr

Im Ergebnis hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass immer dann eine Verletzung einer bestehenden Marke vorliegt, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Marken gedanklich miteinander in Verbindung bringen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die beiden Zeichen einen gewissen Grad an bildlicher klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit aufweisen und somit fälschlicherweise miteinander in Verbindung gebracht werden.

Damit endete ein Streit zwischen den Parteien, der seit 2007 andauerte. Den Beklagten, Mocek und Wenta, ist es nun untersagt die Marke „Kajman“ für die Warenklassen „Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe“ zu nutzen.

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