Durch die gestiegene Anzahl der Verkäufe auf der Internetseite www.ebay.de musste sich die Rechtsprechung vermehrt mit diesen Verkäufen auseinandersetzen. Durch die Rechtsprechung wurden wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, die Käufern und Verkäufern, die auf eBay auftreten, bekannt sein sollten. Hier finden Sie einen Überblick zum eBay Recht.
Jeder, der einen eBay-Account führt, sollte seine Zugangsdaten nicht an dritte Personen weitergeben. In solchen Fällen hat das OLG Celle entschieden, dass Personen, die für die unter Verwendung ihres passwortgeschützten Mitgliedskontos abgegebenen Erklärungen nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht einzustehen haben, vgl. OLG Celle, Urteil vom 09. Juli 2014 – 4 U 24/14, Rn. 19ff.
Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist, OLG Celle, Urteil vom 09. Juli 2014 – 4 U 24/14, Rn. 20.
Dies sind Fälle, in denen anderen Personen bewusst die Zugangsdaten bei eBay überlassen wurden, damit dieser dort Käufe tätigen kann, die eingeräumte Befugnis aber im Innenverhältnis überschreitet.
Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters, BGH, Urteil vom 11. 5. 2011, Az. VIII ZR 289/09, Rn. 21.
Hierunter sind Konstellationen zu verstehen, bei denen jemand ohne Kenntnis des Mitglieds dessen eBay Mitgliedskonto benutzt um Käufe oder Verkäufe zu tätigen. Der Scheinvertretene hätte aber kennen und verhindern können, dass jemand anderes sein Mitgliedskonto benutzt.
Liegt eine Duldungs- oder eine Anscheinsvollmacht vor, kommt ein Kaufvertrag mit dem Inhaber des Mitgliedkontos zustande.
Die Haftung für fremdes Verhalten dehnt sich jedoch nicht nur auf den Vertragsschluss aus. Wird durch einen Dritten ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremden Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte, BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06, Leitsatz.
Eine Haftung als Mittäter oder Teilnehmer im Sinne des § 830 BGB scheidet in diesen Fällen in der Regel aus. Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung sowie den Vorsatz zur gemeinschaftlichen Begehung voraus. Für die Teilnehmerstrafbarkeit bedarf es eines Teilnehmervorsatzes, der auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat umfasst. Hieran fehlt es, wenn die beanstandeten Angebote ohne Wissen des Inhabers eingestellt worden sind, vgl. BGH aaO, Rn. 19.
Ansprüche aus Unternehmerhaftung nach § 97 UrhG, § 14 Abs. 7 MarkenG und § 8 Abs. 2 UWG kommen nur in Betracht, wenn eine Zuwiderhandlung „in einem Unternehmen“ oder „in einem geschäftlichen Betrieb“ begangen worden ist. Das heißt, dass der Zuwiderhandelnde für ein Unternehmen oder den Betrieb tätig geworden sein muss. Ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus, vgl. BGH aaO, Rn. 20.
Das Mitgliedskonto bei eBay ist durch Kontrolldaten und Passwort geschützt. Dadurch dient es als ein besonderes Identifikationsmittel, welches ein Handeln unter einem bestimmten Namen nach außen hin ermöglicht. Insbesondere geht die Identifikationsfunktion der Zugangsdaten weit über die Verwendung eines Briefpapiers, eines Namens oder einer Adresse hinaus. Deswegen besteht auch eine generelle Verantwortung und Verpflichtung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay, seine Kontaktdaten so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt. Grund für eine Haftung aus Urheber- oder Markenrechtsverletzungen ist, dass durch das nicht unter Verschluss halten der Kontaktdaten Unklarheiten darüber bestehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat, und dadurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden, vgl. BGH aaO, Rn. 23.
In diesen Fällen haftet der Inhaber des Mitgliedskontos nach den oben dargestellten Rechtsscheingrundsätzen. Eine Haftung des Kontoinhabers scheidet in den Fällen aus, wenn dieser das Handeln des Unberechtigten nicht zumindest hätte erkennen müssen, der Geschäftsgegner von einem Eigengeschäft des Handelnden ausgeht oder den Missbrauch kennt oder fahrlässig nicht erkennt, BGH aaO, Rn. 24. In diesen Konstellationen muss dann regelmäßig Schadensersatz für die Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung geleistet werden.
Vielen Mitgliedern von www.ebay.de ist nicht bewusst, dass auch ein vorzeitiger Abbruch der Auktion zu einem Kaufvertragsschluss führt.
Bereits die AGB von eBay, die jedes Mitglied akzeptiert hat und deswegen jeder kennen sollte, regelt den Fall des vorzeitigen Abbruchs eines Angebotes. So heißt es in § 6 Nr. 6 der AGB:
„Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
Diese Klausel wird auch von der Rechtsprechung als wirksam angesehen. Lediglich in ihrem Umfang herrscht noch ein wenig Uneinigkeit.
So zum Beispiel AG Dieburg, Urteil vom 15. April 2015, Az.20 C 945/14- Leitsatz:
Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.
Dies verwundert nicht zu sehr, wenn man sich die AGB von eBay genauer anschaut, denn § 9 Nr. 11 der AGB lautet:
„Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.“
Der Verweis auf die gesetzliche Berechtigung bezieht sich auf die Rücktrittsgründe der §§ 323, 326 BGB.
Das OLG Celle geht davon aus, dass auch bei einer Auktion, die noch länger als 12 Stunden andauert, es eines rechtfertigenden Grundes bedarf, Urteil vom 09. Juli 2014, Az. 4 U 24/14, Rn. 27.
Hingegen räumt das AG Darmstadt dem Verkäufer, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden andauert, ein uneingeschränktes Widerrufsrecht ein, vgl. AG Darmstadt Urteil vom 25. Juni 2014, Az.303 C 243/13 Rn. 55.
Eine eBay-Auktion sollten sie deshalb nicht ohne gesetzliche Rücktrittsgründe abbrechen.
Bei einigen Verkäufern macht sich Unmut breit, wenn sie bei ihrer Auktion nicht den Erlös eingebracht haben, den sie sich von ihrer Auktion versprochen haben. Dann drängt sich einem der Gedanke auf, dass es sich um ein sittenwidriges oder wucherhaftes Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 BGB handeln könnte. Hierbei ist jedoch Zurückhaltung geboten.
So hat der BGH entschieden, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert der Versteigerungssache nicht ohne weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigt. Es müssen noch zusätzliche Umstände hinzutreten, die auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters hindeuten, vgl. BGH, Urteil vom 12. 11. 2014, Az. VIII ZR 42/14, Rn. 11.
Die Rechtsprechung hat in der Fallgruppe des Abbruchjägers einen solchen Umstand angenommen. Bei der Fallgruppe des Shill-Bidding (Bieten auf eigene Artikel) wird schon kein wirksames Angebot im Sinne des § 145 BGB gesehen.
Ein Abbruchjäger ist ein Käufer, der kein tatsächliches Interesse am Erhalt der Ware hat. Er spekuliert darauf, dass der Verkäufer einen Rückzieher macht und die Auktion vorzeitig abbricht. Nach Abbruch wird von den Abbruchjägern die ersteigerte Ware gefordert. Mit der Rückforderung wird sich aber regelmäßig Zeit gelassen, damit die Ware bereits an einen anderen verkauft wird. Wurde die Ware an einen anderen verkauft, ist es dem Verkäufer unmöglich an den Abbruchjäger zu leisten. Nach damaliger Rechtsprechung konnte dann der Abbruchjäger Schadensersatz für die Nichterfüllung des Kaufvertrages verlangen.
Mit Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 hat der BGH dem ein Riegel vorgeschoben. Zwar geht der BGH in diesem Urteil nicht explizit auf die Thematik des Abbruchjägers ein, da er bereits die Prozessführungsbefugnis der Klägerin verneint. Jedoch erkennt der BGH bezüglich der Entscheidung des LG Görlitz, Urteil vom 08.07.2015, Az. 2 S 213/14, hinsichtlich dessen Ausführungen zum Abbruchjäger keine Rechtsfehler.
Bereits den Umstand, dass der Anspruch erst an die Klägerin abgetreten wurde, wurde vom LG Görlitz als Indiz für einen Rechtsmissbrauch gesehen, Rn. 37. Weiter wird als Indiz gewertet, wenn vielzählige Verkaufsangebote aus abgebrochener Versteigerung vorliegen.
Als zusätzlicher gewichtiger Umstand wurde angesehen, dass die Möglichkeit bestand, das Preisangebot zu wiederholen, dies aber nicht geschehen ist, vgl. LG Görlitz, Urteil vom 08.07.2015, Az. 2 S 213/14, Rn. 38.
Problematisch für einen Verkäufer ist es aber, nachweisen zu können, dass der Käufer ein sogenannter Abbruchjäger ist.
Beim Shill-Binding bietet der Verkäufer durch ein weiteres Mitgliedskonto auf seine eigene Ware, um dadurch den Preis in die Höhe zu treiben.
Dieses abgegebene eigene Angebot ist unwirksam und bleibt in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt, vgl. BGH, Urteil vom 24. 8. 2016, Az. VIII ZR 100/15, Leitsatz.
Es wurde hier kein Vertragsangebot angenommen, da es Natur eines Vertrages ist, dass auf beiden Seiten unterschiedliche Personen stehen. Der Vertrag setzt mindestens zwei verschiedene Willenserklärungen unterschiedlicher Rechtssubjekte voraus. Gerade dies ist aber bei einer Personenidentität nicht gegeben, vgl. BGH, Urteil vom 24. 8. 2016, Az. VIII ZR 100/15, Rn. 24.
Hier dürfte es aber schwierig sein, nachzuweisen, dass es sich bei einer mitbietenden Person und dem Verkäufer um ein und dieselbe Person handelt