Neue Zeiten sind in Darmstadt angebrochen. Nach 12-jähriger Regentschaft des grünen Oberbürgermeisters Jochen Partsch hat jetzt Sozialdemokrat Hanno Benz die Kette des Oberbürgermeisters übernommen. Leider ist die Änderung noch nicht auf der Internetseite der Stadt Darmstadt angekommen. Jochen Partsch grinst trotz Ende der Amtszeit von der Dezernats-Seite des städtischen Internetauftritts.
Der neue Dezernatsverteilungsplan wurde hinterlegt – Aber der alte OB wird noch angezeigt!? Sind hier Beharrungskräfte in der Verwaltung am Werk?
Man muss das verstehen, die Stichwahl war am 02.04.2023. Die Verwaltung hatte nur 12 Wochen Zeit, sich auf die Amtsübernahme vorzubereiten – wie soll die Verwaltung in so kurzer Zeit ein Foto des neuen Oberbürgermeisters auftreiben und den Namen auf der Seite ändern! Unmögliches kann selbst die Darmstädter Verwaltung nicht leisten.
Erste Amtshandlung von Benz: Er hat die Dezernate neu verteilt. Das bedeutet, die hauptamtlichen Dezernenten und der Oberbürgermeister haben neue Zuständigkeiten. Benz selbst kümmert sich jetzt um die Sportvereine. Paul Georg Wandrey von der CDU darf sich jetzt um Mobilität kümmern. Diese Zuständigkeit ging Michael Kolmer verloren. Nachdem dieser bereits die OB-Wahl verloren hat, wird er in dieser Situation zum Ziel unfairer Wortspiele. Aber bevor mir Kritik als Versuch der „asymmetrischen Demobilisation“ ausgelegt wird, bin ich lieber ruhig.
Ein bisschen Frieden
Ich finde einen Umstand an der Sache besonders bemerkenswert. Die Vorlage für die Neuverteilung der Mobilitätszuständigkeit hat Paul Georg Wandrey (CDU) selbst geliefert. Im Wahlkampf zum Oberbürgermeister hat Wandrey verkündet, er wolle den „Mobilitätsfrieden“. Das politische Konzept des „Mobilitätsfriedens“ stammt nicht etwa aus einem konservativen Think-Tank in Brüssel. Nein, der Begriff ist Wandrey 20 Minuten vor der Pressekonferenz zu seiner Nominierung als OB-Kandidat eingefallen! Nachzulesen im Darmstädter Echo „OB-Kandidat Paul Wandrey will den „Mobilitätsfrieden”. Wir werden sehen, wie Wandrey die öffentliche Fläche auf Grundlage dieses wohl durchdachten Konzepts neu verteilt und die Interessen von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern in salomonischen Ausgleich bringt.
Was bleibt?
Mit dem demokratischen Neuanfang an der Spitze der Stadt, bekommen wir jetzt hoffentlich wieder Verhältnisse in Darmstadt, in denen die politische Führung der Stadt Verantwortung übernimmt. Davon war in letzter Zeit nämlich nichts zu sehen. Und solange der Magistrat den städtischen Presseverteiler nicht wieder dazu nutzt um Bürger mit Falschbehauptungen unter den Bus der öffentlichen Wahrnehmung zu schmeißen, darf er auch mit sachlicher Kritik rechnen.
