Rechtsfragen des Handels mit Gebrauchtsoftware

 13. April 2015
von Christian Kramarz, LL.M.

Vor 2 Jahren hat der Bundesgerichtshof ein Urteil (Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 129/08) gefällt mit dem der Handel mit Gebrauchtsoftware als rechtmäßig angesehen wurde. Die Titel der begleitenden Berichterstattung lauteten:

Gebrauchte Software darf verkauft werden

Rechtsklarheit beim Handel mit gebrauchter Software

BGH bestätigt: der Handel mit Gebraucht-Software ist rechtmäßig

Firma darf gebrauchte Software weiterverkaufen

Voraussetzung der Erschöpfung und Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

Die Entscheidung fiel nach der Entscheidung des EuGH (Az. C-128/11 vom 03.07-2012). In der Entscheidung hat der europäische Gerichtshof grundsätzlich festgehalten, dass der Grundsatz der Erschöpfung auch dann gilt, wenn man ein Programm durch Herunterladen von einer Internetseite bekommen hat. Der Grundsatz der Erschöpfung meint, dass der Urheber oder sonstige ursprünglich Exklusiv-Berechtigte an einem Werk nach dem In-Verkehr-bringen nicht mehr bestimmen kann, welchen weiteren Weg das Werk nimmt, also an wen das Vervielfältigungsstück weiter verkauft oder weitergegeben wird.

Der Erschöpfungsgrundsatz ist also nicht an körperliche Vervielfältigungsstücke gebunden.

Beweislast bei Gebrauchtsoftware

Eines der Verfahren der Firma UsedSoft hat jetzt ein überraschendes Ende gefunden. Nachdem der Prozess über mehrere Instanzen geführt worden ist, hat die Firma UsedSoft jetzt Unterlassungserklärungen abgegeben. Das Verfahren vor dem OLG München ist damit überraschend erledigt worden.

Grund dafür war ein Hinweis des Gerichts. Die Firma UsedSoft umfangreich hätte Beweis antreten müssen. Beim Handel und beim Kauf von Gebrauchtsoftware ist die Beweislast der entscheidende Punkt.

Im Ernstfall, also wenn der ursprüngliche Rechteinhaber eine Rechtsverletzung durch den Zweiterwerber einer Gebrauchtsoftware geltend macht, muss der Zweiterwerber der Software den Beweis führen, dass seine Kopie des Programms rechtmäßig ist.

Dafür müssen unter anderem die folgenden Punkte erfüllt sein:

  • Der ursprüngliche Rechteinhaber muss seine Zustimmung zum Herunterladen des Programms gegen Entgelt erteilt haben.
  • Der ursprüngliche Rechteinhaber muss dem Käufer der Software das Recht zur zeitlich unbegrenzten Nutzung der Kopie der Software eingeräumt.
  • Bei der Nutzung von Lizenzen aus Volumenlizenzen muss der Zweiterwerber nachweisen können, dass die Nutzung von Updates, die der Produktpflege dienen vom konkreten Wartungsvertrag gedeckt ist.
  • Der Zweiterwerber muss nachweisen können, dass der Ersterwerber beim Verkauf der Software seine Kopie der Software unbrauchbar gemacht hat.
  • und es muss nachgewiesen sein, dass die Software auch vom Zweiterwerber nur im vertraglich vorgesehenen Umfang genutzt wird.

Fazit

Der Handel mit Gebrauchtsoftware mag zulässig sein. Die Hürden, die der Zweiterwerber eine Software zu überwinden hat um den rechtmäßigen Erwerb und die rechtmäßige Nutzung der Gebrauchtsoftware nachzuweisen sind aber hoch.

Aus dem Anwalts Blog zu Urheberrechtsverletzungen
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