Ist Streaming legal?

 8. Juli 2015
von Christian Kramarz, LL.M.

Diese Frage bekomme ich häufig zu hören. Es ist schwierig auf eine unscharfe Frage eine richtige Antwort zu liefern. Man muss also ins Detail gehen.

Das finden Sie in diesem Artikel:

Am Streaming von Filmen oder Musik über das Internet sind immer mindestens Zwei beteiligt. Einer muss den Inhalt, der gestreamt werden soll, anbieten. Ein Anderer muss den Inhalt, der gestreamt werden soll, empfangen.

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Im Internet gibt es viel zu sehen und zu hören – Ist Streaming legal?

Außerdem kann man verschiedene Arten des Streamings unterscheiden, je nachdem, wie der Inhalt, der gestreamt werden soll, zur Verfügung gestellt wird. Geradezu klassisch ist der Abruf eines Films oder von Musik über eine Internetseite, bzw. eine App. Hier stellt der Anbieter den Inhalt dauerhaft oder jedenfalls für eine bestimmte Zeitspanne zur Verfügung. Der Empfänger hat die Wahl, wann er den Inhalt betrachten will.

Die zweite Variante auf der Seite des Anbieters eines Streams, ist die Variante, bei der ein Live-Erlebnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Wahrnehmung im Internet verfügbar gemacht wird. Dazu gibt es eine Reihe von Diensten, wie zum Beispiel Periscope, Meerkat und YouNow.

Anbieter von Streams

Betrachten wir die Rechtslage im Bezug auf denjenigen, der den Inhalt anbietet.

Öffentliche Zugänglichmachung

Dann lässt sich feststellen, dass derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf Dauer oder für einen bestimmten Zeitraum für andere zum Abruf im Internet bereithält, sich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a Urhebergesetz bedient.

Senderecht

Die zweite Variante in der der Stream nur zu einem bestimmten Zeitpunkt betrachtet werden kann, betrifft ein anderes urheberrechtliches Nutzungsrecht, nämlich das Senderecht des § 20 Urhebergesetz.

Fazit zur Anbieterseite

Zur Anbieterseite lässt sich festhalten, dass der Anbieter eines Streams der im Internet öffentlich abrufbar ist auf jeden Fall die entsprechenden Nutzungsrechte an dem Stream innehaben muss. Soweit es um Filme geht, kommt er insbesondere das Filmherstellerrecht in Betracht, natürlich können auch weitere Rechte, zum Beispiel von mitwirkenden oder abgebildeten Personen (Ausübende Künstler, Persönlichkeitsrechte) oder Rechte an der im Film gespielten Musik notwendig sein. Dies richtet sich nach dem Einzelfall und sollte vor Veröffentlichung eines Streams unbedingt geklärt sein.

Betrachter von Streams

Ganz prinzipiell lässt sich zum Urheberrecht festhalten, dass das Urheberrecht die Nutzung von Inhalten regelt. Die reine Wahrnehmung von Musik oder einem Film stellt für sich genommen noch keine Urheberrechtsverletzung dar. Problematisch wird es immer dann, wenn derjenige, der einen Film oder Musik wahrnehmen möchte dieses urheberrechtlich geschützten Werke selbst im Sinne des Urheberrechts nutzt, in dem er zum Beispiel eine Vervielfältigungshandlung oder selbst eine öffentliche Zugänglichmachung begeht. In Zeiten des Internets sind solche Sachverhalte häufig anzutreffen.

Es ist bereits umstritten, ob die Wahrnehmung des Streams eines Filmes eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2014 , Az. 209 O 188/13) ist der Auffassung, dass es sich beim Streaming nicht um eine Urheberrechtsverletzung handelt:

„Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).“

Die gleiche Auffassung vertreten auch das AG Hannover, im Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13, AG Potsdam, im Urteil vom 09.04.2014, Az. 20 C 423/13.

In einem Strafverfahren hat das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 21.12.2011; 200 Ls 390 Js 184/11hier bei openjur.de) die Meinung vertreten, dass das Streaming einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers darstellt:

“…Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von KINO.TO statt. Dies gilt ohnehin für diejenigen Nutzer, die den Datenstrom zur wiederholten Ansicht auf ihrem eigenen Rechner speicherten und dadurch ein weiteres dauerhaftes Vervielfältigungsstück anfertigten. Dies gilt aber auch für den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das Internet empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können. § 16 UrhG stellt insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG ist nicht einschlägig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolgt nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien ist ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich…”    

Entscheidend ist, ob man die Kopie des Films, die im RAM, also dem flüchtigen Arbeitsspeicher des Computers, zum Zweck des Streamings angelegt wird, bereits als Vervielfältigungsstück im Sinne von § 16 UrhG ansieht.

Fazit zur Nutzerseite

Zur Nutzerseite lässt sich daher festhalten, dass die Rechtslage nicht als abschließend geklärt betrachtet werden kann, das aber der überwiegende Teil der Rechtsprechung davon ausgeht, dass das reine Streaming eines Films oder eines Musikstücks keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

An dieser Stelle möchte ich nochmals vor dem BitTorrent-Client Popcorn-Time warnen. Der Client erweckt zwar den Anschein man würde streamen, tatsächlich wird der Film aber über ein BitTorrent-Netzwerk verteilt. Derjenige der diesen Client verwendet greift also in unberechtigter Weise in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Urhebers ein.

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